Fekter warnt Pilz vor Missachtung des Verfahrensanwaltes durch willkürliche Interpretation dessen Äußerungen

Wien (ÖVP-PK) - Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, fordert Ausschussvorsitzenden Peter Pilz auf, sich an die Verfahrensordnung zu halten. "Dazu gehört die Einhaltung der Vorschriften über die Vertraulichkeit, aber auch die Wahrung der Fragerechte an den Verfahrensanwalt", so Fekter heute, Donnerstag. ****

Fekter weiter: "Es entspricht nicht der Verfahrensordnung, wenn der Vorsitzende den Verfahrensanwalt willkürlich oder gesetzwidrig interpretiert oder in Verdrehung der Aussagen des Verfahrensanwaltes eine gesetzwidrige Entscheidung trifft, mit der Behauptung, im Einklang mit dem Verfahrensanwalt zu stehen. Gemäß Verfahrensordnung hat der Verfahrensanwalt bei Fragen von Abgeordneten an ihn persönlich seine Meinung kund zu tun und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Folgt der Vorsitzende diesem Vorschlag nicht; gibt es ein Recht der Abgeordneten auf Abstimmung. Pilz soll diese Verfahrensrechte nicht willkürlich und einseitig beschneiden, sondern sich an Gesetze halten."
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