Fekter rechnet bei Verletzung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen mit Schadenersatzforderungen gegen Pilz

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsschuss, warnt vor Schadenersatzforderungen gegen Ausschussvorsitzenden Pilz. Die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses, die Verfassung und das Völkerrecht, insbesondere das Datenschutzgesetz, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention sowie die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union gewähren Privaten Schutz gegen die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und setzen somit dem politischen Handeln klare Grenzen, führte Fekter heute, Donnerstag, aus. ****

Gemäß Verfahrensordnung dürfen vertrauliche Akten auch in der öffentlichen Anhörung nicht veröffentlicht werden. In einem Schreiben, das der Parlamentsdirektion vorliegt, hat der Vertragspartner bereits darauf hingewiesen, dass bei Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners, der Gesellschaft sowie von Zulieferfirmen insbesondere bezüglich der Gegengeschäfte enthalten sind und darauf hingewiesen, dass im Interesse der Industrie und der beteiligten Firmen diese Vertraulichkeit gewährleistet sein muss, berichtete Fekter.

Wenn das Parlament nicht gewährleisten kann, dass diese Vertraulichkeit von Geschäfts-, Betriebs- und Amtsgeheimnissen nicht gewahrt bleibt, rechnet Fekter mit Schadenersatzforderungen gegen den Vorsitzenden Pilz. Fekter hofft auf die Einsicht des Vorsitzenden und bittet gleichzeitig Nationalratspräsidentin Prammer, Maßnahmen zu setzen, die die Vertraulichkeit der Unterlagen gewährleisten. (Schluss)

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