Schüssel: ÖVP ist bereit, der SPÖ eine Brücke zu bauen

Inhaltliche Weichenstellungen müssen gemeinsam definiert werden

Wien, 16. November 2006 (ÖVP-PD) "Die ÖVP ist bereit, für die SPÖ eine Brücke zu bauen und in inhaltliche, zügige Verhandlungen einzutreten. Und wir erwarten ein klares Ja der SPÖ, damit die Grundlagen, die Voraussetzungen für ein solches gemeinsames Vorgehen geklärt werden können", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Dazu müssten allerdings inhaltliche Weichenstellungen gemeinsam definiert werden, "damit unser Land weiter and er Spitze bleibt." Die jüngsten Wirtschaftsdaten würden zeigen, dass Österreich hervorragend aufgestellt sei. "Das soll und muss so bleiben", betonte Schüssel. ****

Die ÖVP habe allerdings nach wie vor Bedenken, etwa den Banken-Untersuchungsausschuss betreffend. Hier müsse vorweg in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Partner geklärt werden, dass das Bankgeheimnis vor allen anderen Dingen steht - "im Interesse der Sparer und Kreditnehmer. Es kann nicht sein, dass ein politisches Gremium das Bankgeheimnis quasi aushebelt und auf diese Art und Weise dem Wirtschafts- und Finanzstandort möglicherweise nachhaltiger Schaden zugefügt wird." Zusätzlich müsste auch der Prüfauftrag definiert werden. Dies müsste durch unabhängige Experten, etwa den Rechtsdienst des Parlaments oder den Verfassungsdienst, geschehen, "damit man definiert, was ist politisch zu untersuchen und was ist privat und daher nicht dem Untersuchungsauftrag entsprechend", so der Bundeskanzler weiter.

Schüssel erwähnte einen heute von den Sozialpartnern formulierten gemeinsamen Appell an die Parlamentsparteien, den Banken-U-Ausschuss zügig und korrekt bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Der Ausschuss, so die Sozialpartner weiter, müsse sich seiner Verantwortung um den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bewusst sein. "Ich finde, dass dieser Appell sehr sorgfältig und nachhaltig formuliert ist, unterstütze ihn vollinhaltlich und ersuche, dass wir ihn zu einer gemeinsamen Grundlage einer gemeinsamen Vorgehensweise wählen", so der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Im Bereich Eurofighter-U-Ausschuss müsse vorweg eine gemeinsame Erklärung gefunden werden, dass das Prinzip der selbständigen Luftraumüberwachung entsprechend der Verfassung außer Streit gestellt wird. "Das ist wichtig, damit von Anfang an geklärt wird, auf welcher Basis wir uns bewegen." Zudem sei wichtig, die Vertragstreue der Republik zu betonen. "Die Vertragstreue der Republik muss außer Streit gestellt werden - pacta sunt servanda", betonte Schüssel.

Als dritte Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen nannte der Bundesparteiobmann, dass für die Dauer der Verhandlungen ÖVP und SPÖ einander nicht überstimmen. "Wenn wir versuchen wollen, eine Partnerschaft zu finden, soll man nicht den Eindruck erwecken, dass es Zweit- oder Drittkoalitionen gibt."

Der Parteivorstand habe eine Gesamtbewertung vorgenommen, um Klarheit zu schaffen. Daher würden die genannten Voraussetzungen noch durch ein im Parteivorstand gemeinsam erarbeitetes Programm über die "inhaltlichen Grundsätze unserer Politik für Österreich ergänzt. Das ist für uns die Basis des Eintritts in die inhaltlichen Verhandlungen. Darüber muss geredet werden", so Schüssel weiter. "Mit dieser Klarheit schaffen wir ein endgültiges Angebot von Seiten des Parteivorstandes der ÖVP, wie wir sehr bald - etwa nächste Woche - Verhandlungen beginnen können", so Schüssel abschließend.

Fotohinweis: Druckfähige Fotos von der Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stehen zur honorarfreien Verwendung im Fotodienst unter www.oevp.at/fotodienst zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005