Van der Bellen vermutet taktische ÖVP-Spielchen, um weitere Zeit zu vergeuden

Grüne: Kritik an möglicher ÖVP-Absicht, Parlament auf unbestimmte Zeit lahm zu legen

Wien (OTS) - "Angebliche Gesprächsbereitschaft, aber nur unter neuen Bedingungen: Dafür hat die ÖVP die österreichische Bevölkerung im Ernst sieben Wochen lang warten lassen?", zeigt sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, skeptisch bezüglich des Ergebnisses des ÖVP-Bundesparteivorstandes. "Angesichts des bisherigen ÖVP-Gehabes ist der Verdacht angebracht, dass es sich auch bei diesem Beschluss bloß um ein weiteres taktisches Spielchen handelt, mit dem erneut Zeit vergeudet werden soll", so Van der Bellen.

Bedenklich ist nach Ansicht Van der Bellens die ÖVP-Bedingung, wonach während der Koalitionsgespräche die ÖVP im Parlament nicht überstimmt werden dürfe. "Falls die ÖVP der Ansicht sein sollte, sie könne auf unbestimmte Zeit von außen per Parteibeschluss den Nationalrat und dessen Ausschüsse lahm legen, ist dies klar zurückzuweisen", so Van der Bellen.

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