Cap begrüßt ÖVP-Entscheidung für Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen

Wien (SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßt die heutige Entscheidung der ÖVP, die Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung wieder aufzunehmen. Damit werde dem Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ebenso entsprochen wie dem Auftrag des Bundespräsidenten, so Cap Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Was das Verlangen der ÖVP betrifft, während der laufenden inhaltlichen Gespräche im Parlament sich nicht gegenseitig zu überstimmen, sei hinzugefügt, dass die Untersuchungsausschüsse unabhängig und ausschließlich dem Prüfauftrag verpflichtet ihre Arbeit zu verrichten haben. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse habe daher naturgemäß nicht Gegenstand einer Parteienvereinbarung zu sein. "Das Stimmverhalten der SPÖ bei Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen wird sich ausschließlich an sachlichen Kriterien im Interesse Österreichs orientieren", so Cap. (Schluss) cs

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