Berger: Europäischer Binnenmarkt für Erben und Vererben eingeleitet

Änderungsanträge zu Erb- und Testamentrecht bringen mehr Klarheit und Transparenz

Wien (SK) - "Mit der heutigen deutlichen Annahme des Berichts zum Erb- und Testamentrecht, wird ein Europäischer Binnenmarkt für das Erben und Vererben eingeleitet. Immerhin 100.00 Erbschaften mit Auslandsbezug gibt es jährlich innerhalb der EU. Die rechtlichen Unklarheiten müssen daher schnell überwunden und Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbschaften geschaffen werden. Das ist mit diesem Bericht möglich", so die Justizsprecherin der SPE-Fraktion, Maria Berger, nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. ****

"Mit der Annahme des Berichts sind wir den zentralen Forderungen einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Einerseits der Harmonisierung der Normen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten, sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile. Andererseits der Einführung eines Europäischen Erbscheins, ein standardisiertes Formular, das die wichtigsten Daten beinhalten soll und damit mehr Transparenz und Effizienz schafft", erläutert Berger.

Zufrieden zeigt sich Berger auch damit, dass die beiden Änderungsanträge, die sie selbst eingebracht hat, vom Plenum angenommen wurden. "In einem ersten Antrag habe ich mich dafür ausgesprochen, dass der letzte Wohnsitz erst dann als Gerichtsort gelten kann, wenn der Verstorbene mindestens zwei Jahre dort gelebt hat. Jede andere Regelung mit einer kürzeren Wohnsitzdauer hätte ungewollte Effekte mit sich gebracht", so die Europaabgeordnete.

Der zweite Antrag setzt sich mit dem Europäischen Erbschein auseinander und setzt noch einmal verstärkend fest, dass der Erbschein in allen Mitgliedstaaten tatsächlich eine rechtsverbindliche Gültigkeit hat. "In allen Bereichen des europäischen Binnenmarktes müssen grenzübergreifende Regeln getroffen werden, natürlich auch beim Erbrecht, vor allem auch deshalb, weil die Zahl der Erbschaften mit Auslandsbezug jährlich steigt", betont Berger abschließend nochmals. (Schluss) ps/mm

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