Pilz: Werden uns streng an die Verfahrensordnung halten

Wo es notwendig ist, wird aus Akten und Verträgen zitiert werden

Wien (OTS) - "Wir werden uns streng an die Verfahrensordnung halten", stellt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Peter Pilz, fest. Die Befragungen sind nach § 4 VO medienöffentlich. Wo es notwendig ist, wird selbstverständlich im Ausschuss aus Akten und Verträgen zitiert werden. Der Umfang des Zitierens ist durch die sachliche Notwendigkeit zur Begründung von Fragen beschränkt.

Gleichzeitig regelt § 24, dass die Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. Jede Zitierung, die nicht sachlich zur Befragung einer Auskunftsperson notwendig ist und zur Umgehung der Vertraulichkeit dient, ist daher zu unterbinden. "Genau in diesem Sinne werde ich den Vorsitz führen", stellt Pilz fest.

Der Grund für die Feststellung von Pilz liegt in einem schriftlichen Versuch der Eurofighter GmbH, die gesamten Verträge und die gesamte Korrespondenz vor der Medienöffentlichkeit geheim zu halten. Dieser Versuch wird heute im Ausschuss zur Sprache kommen - genau so wie der Versuch, die Regierungsverhandlungen als Druckmittel gegen die parlamentarische Untersuchung einzusetzen.

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