NÖ Verlautbarungsgesetz: ÖVP lenkt ein - Pläne weiterhin in den Gemeinden einsehbar

Grüne: "BürgerInnenfreundlichkeit wieder sichergestellt"

St. Pölten (Grüne) - "Die ÖVP hat erkannt, dass die Vorlage zur Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetz nicht unbedingt bürgerInnenfreundlich war, darum wird ein gemeinsamer Resolutionsantrag im heutigen Landtag eingebracht", so die Grüne LAbg. Helga Krismer. Mit der vorliegenden Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetz sollen Flächenwidmungspläne, Raumordnungspläne ect. nicht mehr im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden. Großflächige Pläne, Karten und Tabellen wären nur mehr in der Landesregierung und im Internet zu finden. Interessierten BürgerInnen - ohne Internetanschluss - wäre aber manchmal der Weg nach St. Pölten nicht erspart geblieben. In den Gemeinden und bei den Bezirkshauptmannschaften hätten sie nicht zwingend die Möglichkeit gehabt, die Pläne einzusehen. "Nun ist sichergestellt, dass BürgerInnen ohne Internetanschluss auch weiterhin rasch und unbürokratisch vor Ort die Pläne einsehen können", so Krimser

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