Greenpeace: Häupl soll Schuld nicht auf Umweltschützer und Asfinag schieben

SPÖ-Infrastrukturwünsche nur durch Einführung von PKW-Maut finanzierbar?

Wien (OTS) - Mit Verwunderung reagiert Greenpeace auf die heutigen Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, dass die Umweltschützer in der Lobau Schuld daran seien, wenn statt einem Tunnel eine Brücke komme. "Bürgermeister Häupl weiß genauso so gut wie jeder andere, dass der Nationalpark nie von einer Autobahn durchschnitten werden wird", so Greenpeace-Verkehrssprecher Jurrien Westerhof. "In Wirklichkeit will Häupl vertuschen, dass seine Infrastrukturwünsche unfinanzierbar sind."

Die Probebohrungen in der Lobau wurden von den Umweltschützern mittlerweile schon mehr als zwei Wochen verhindert. Die Bohrungen außerhalb des Nationalparks haben bisher ergeben, dass die Bodenbeschaffenheit weit ungünstiger ist als angenommen. Falls die Lobau-Autobahn gebaut wird, ist mit einer Kostenexplosion zu rechnen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass bei komplizierten technischen Projekten mit einer Budgetüberschreitung von mindestens einem Drittel zu rechnen ist. Dies würde im Falle des Lobau-Tunnels bedeuten, dass das Projekt rund zwei Milliarden Euro kosten würde, in etwa so viel wie die Eurofighter.

"Offensichtlich ist sich Bürgermeister Häupl der problematischen Finanzlage der Asfinag bewusst, wenn er behauptet, dass die Straßenbaufinanzierung eine öffentliche Aufgabe sein müsse, und der Finanzminister gefragt sei", so Westerhof. "Die Frage ist nur, was das bedeutet. Soll die Asfinag wieder verstaatlicht werden? Fürchtet Häupl sich vielleicht davor, dass ausgerechnet unter einer SPÖ-Alleinregierung eine PKW-Maut eingeführt werden muss, um den von der SPÖ gewünschten Autobahn-Neubau zu finanzieren?"

Würden die Asfinag-Schulden wieder ins Budget aufgenommen werden, würde Österreichs Staatsschuld von rund 150 Mrd. Euro um weitere zehn Mrd. Euro oder ca. 7 Prozent, inklusive den geplanten Neubauprojekten sogar um mehr als 15 Mrd. oder rund 10 Prozent. Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien wäre dann nur mit einer Erhöhung der Steuereinnahmen haltbar.

Greenpeace verlangt, dass statt in Autobahnprojekte in eine drastische Erweiterung des öffentlichen Verkehrsnetzes investiert wird. "Damit könnten nicht nur die Verkehrsprobleme wirklich gelöst werden, sondern dies würde auch eine noch weitere Verschlechterung der Österreichischen Treibhausgasbilanz verhindern", schließt Westerhof.

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DI Jurrien Westerhof, Greenpeace-Verkehrssprecher, 0664-6126701

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