Rack: Europa hat keine klaren Botschaften mehr

'Hinsichtl und Rücksichtl' als graue Eminenzen der EU- Information

Strassburg, 16. November 2006 (ÖVP-PD) "Der Europäischen Kommission gelingt es nach wie vor selbst mit wichtigen Themen nicht, die Bürgerinnen und Bürger in Europa 'abzuholen'. Die Kommunikationspolitik der EU-Institutionen fokussiert sich zu sehr auf 'eingeweihte Kreise', wirft mit Vorliebe mit Fachworten wie aus einer Geheimsprache um sich und verliert vor lauter komplexen Details den Blick für das simple Ganze: Warum Europa für den Bürger eigentlich gut ist, wird kaum je gesagt", kritisierte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack heute, Donnerstag, in Strassburg die Informationspolitik der EU. ****

Die Komplexität der europäischen Themen und Verfahren mache eine klare Kommunikation nicht einfacher, so Rack in seiner Plenarrede weiter. "Im Kern fehlt es aber an klaren Botschaften von uns selbst. Vor allem in der Kommission haben 'Hinsichtl und Rücksichtl' dermaßen das Kommando übernommen, dass beispielsweise ein klares 'Ja' der Kommission zum Projekt der Europäischen Verfassung nicht zu bekommen ist. Ein klares 'Nein' aber auch nicht. Stattdessen bekommen Europas Bürger eine von Ausgewogenheit derart zugekleisterte Stellungnahme vorgelegt, dass der normale Konsument bereits nach zwei Zeilen das Interesse und den Faden verliert", sagte Rack.

Auch das Europäische Parlament nahm Rack aus seiner Kritik nicht aus: "Die Abgeordneten laden jährlich hunderttausende Bürger aus ganz Europa zu Informationsbesuchen nach Brüssel und Strassburg ein. Gleichzeitig lassen wir es zu, dass unsere eigene Verwaltung diese Besuchergruppen immer effizienter vom eigentlichen Parlamentsgeschehen aussperrt. Und wenn die Medien beispielsweise bei der Dienstleistungsrichtlinie von einer Zustimmung des Parlaments zur Ratsposition sprechen, dann läuft auch hier etwas schief", meinte Rack.

Abhilfe erwartet sich der ÖVP-Europaparlamentarier aus einer proaktiveren Informationsarbeit der EU-Institutionen. "Ich kann mir gut vorstellen, gerade für Privat- und Regionalsender redaktionell aufbereitete Radio- und Fernsehbeiträge zur Verfügung zu stellen. Um die Bürger wirklich 'abholen' zu können, braucht es Herz und Engagement, einfache Worte und griffige Erklärungen. Hochglanzbroschüren liest niemand und teure Informationsbüros in Ringstrassenpalais sind auch nicht der Publikumsmagnet", so Rack abschließend.

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