Moser: Untätigkeit der Regierung bei Klimasünder Nummer Eins nicht akzeptabel

Grüne: Verkehrspolitik muss dringend Energiewende schaffen

Wien (OTS) - "Im Verkehr müssen endlich die klima- und energiepolitischen Hausaufgaben gemacht werden, sonst wird Österreich das Kyotoziel weit verfehlen, trotz der Anstrengungen in anderen Bereichen. Die Regierungspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass der Verkehr heute von allen Sektoren das Klima am stärksten belastet. Ohne ernsthafter Energiepolitik bleiben andere Bemühungen quasi Makulatur", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen VCÖ-Zukunftskonferenz, fest.

"Die Regierung blockiert hier schon seit Jahren: Falsche steuerliche Anreize und keine Kostenwahrheit besonders beim LKW sind für die mangelnde Effizienz im Verkehrsgeschehen mit verantwortlich. Unsinn wie Tempo-160-Versuche, der forcierte Bau von Transitstraßen und weitere Zuckerl für die Frächterlobby sind die falschen Signale", kritisiert Moser. Unnötig hoher Energieverbrauch im Verkehr sorgt nicht nur für eine dramatische Schadstoff- und Klimagasbilanz, er verursacht auch hohe Kosten für Haushalte und Unternehmen. "Wenn schon Umwelt- und Klimaschutz der Regierung keine Mühe wert sind, so müssten doch die sozialen Probleme Gorbach, Pröll & Co aufrütteln", so Moser.

Die wichtigsten Maßnahmen aus Sicht der Grünen: Energieeffiziente Verkehrsmittel wie der Gütertransport mit Bahn und Binnenschiff müssen gestärkt, die Kostenwahrheit beim LKW durch Weiterentwicklung der LKW-Maut verbessert und der Öffentliche Personenverkehr durch integrierten Taktverkehr massiv ausgebaut und verbessert werden. Nur so ist Massenmobilität über die Zeit des billigen Erdöls hinaus leistbar, effizient und klimaverträglich zu organisieren. Die Infrastrukturbauprogramme sind entsprechend zu ändern, ein neuer Generalverkehrsplan muss auf zielgerechten Bahnausbau statt milliardenteure Mega-Tunnel und Prestige-Straßenprojekte setzen. "Angesichts dieser großen Herausforderungen muss die Regierung ihre Scheuklappen- und Lobbyisten-Mentalität endlich ablegen und die überfälligen Aktivitäten für eine Energiewende im Verkehr in Angriff nehmen", verlangt Moser.

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