Kärnten und die EU: SPÖ spricht sich für engagierte Europapolitik aus

Arbeitsmodell "Kärnten-Brüssel" soll Zusammenarbeit forcieren

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Teil der Europäischen Union sei es die Aufgabe und auch die Chance von Kärnten, diese aktiv mitzugestalten, sprach sich heute, Donnerstag, der Europasprecher der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, erneut für eine engagierte Europapolitik aus. Es sei von zentraler Bedeutung, Brüssel und die EU nicht als Feind, sondern als Partner zur Umsetzung unserer gemeinsamen Anliegen zu sehen, so Kaiser. In diesem Zusammenhang sei es auch besonders wichtig, die Bevölkerung umfassend über die Vorgänge in Brüssel zu informieren, betonte Kaiser das Recht der Kärntnerinnen und Kärntner auf Transparenz hinsichtlich der EU-Politik.

Um EU-Themen mit Kärnten-Bezug näher an unser Bundesland heranzuführen und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Kärntner Landtag und EU-Abgeordneten zu forcieren, habe die SPÖ einen Antrag eingebracht, in dem der Kärntner Landtag aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die österreichischen EU-Abgeordneten zumindest einmal jährlich in die Beratungen des (Unter)Ausschusses für europarechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landtages eingebunden werden und weiters einmal pro Jahr eine öffentliche Enquete des Kärntner Landtages zu aktuellen EU-Themen abgehalten wird, verwies der Europasprecher auf das angestrebte Arbeitsmodell "Kärnten-Brüssel".

"Die SPÖ will mit dieser Initiative ein klares Signal für mehr Kooperation mit den EU-Gremien und mehr Information über die Arbeit in der EU setzen", so Kaiser. Um vor allem in wichtigen sozialstaatlichen Fragen und in der Sicherung der öffentlichen Infrastruktur gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU bestehen zu können, müsse sich Kärnten stärker einbringen, untermauerte der SP-Europasprecher die Bedeutung des von den SozialdemokratInnen eingebrachten Antrags. "Die Menschen unseres Bundeslandes wünschen sich nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern vor allem eine Sozialunion", schloss Kaiser.

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