Eurofighter-Ausschuss: Schalle will wegen Pilz-Aussagen Verfahrensanwalt anrufen

"Pilzens angekündigte Vorgehensweise ist eine Missachtung der Geschäftsordnung"

Wien (OTS) - "Die Ankündigung des Ausschussvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Grün-Abgeordneten Pilz in den "Salzburger Nachrichten", während der Zeugenanhörung aus dem Vertrag zitieren zu wollen, ist ein Bruch der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse", stellte der heute für das BZÖ im Ausschuss vertretene Abgeordnete Veit Schalle fest.

In der Verfahrensordnung sei festgelegt, dass von öffentlichen Ämtern zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht veröffentlicht werden dürften. "Ich werde den Ausschussvorsitzenden Pilz in der heutigen Sitzung darauf ansprechen, ob er seine angekündigte Vorgehensweise ernst meint. Wenn dies der Fall sein sollte, werden wir uns in dieser Sache an den Verfahrensanwalt wenden und ihn ersuchen, Schritte zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu setzen. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der von Pilz angekündigten Vorgehensweise um eine Missachtung der Geschäftsordnung und eine Umgehung der Vertraulichkeit", sagte Schalle abschließend.

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