Grüne NÖ diskutieren Völkerrechtsklage gegen Tschechien in der heutigen Landtagssitzung

Fasan: "Oberösterreich ist Vorbild für die Vorgangsweise in Sachen Temelin"

St. Pölten (Grüne) - "Ein im oberösterreichischen Landtag einstimmig beschlossener Antrag zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin soll auch in Niederösterreich Richtschnur für die weitere Vorgangsweise sein", berichtet der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan von einer weiteren Anti Atom - Initiative der NÖ Grünen.

Die Grünen werden in der heutigen Landtagssitzung bei der Debatte über den NÖ - Energiebericht einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, von der neuen Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegenüber der tschechischen Republik in Sachen Temelin zu verlangen.

Fasan: "Konkret geht es um die am 3. November erfolgte Kollaudierung des Atomkraftwerkes Temelin. Diese hätte wegen weiterhin bestehender Sicherheitsmängel nicht erfolgen dürfen. Die Bundesregierung muss daher von der tschechischen Seite die Umsetzung sämtlicher Sicherheitsmassnahmen einzufordern. Falls dies nicht geschieht, ist das als ein klarer Bruch des Melker Abkommens zu werten, das als völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung gilt. In diesem Fall ist eine Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik einzuleiten".

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