Broukal zu VfGH-Erkenntnis: SPÖ will Direkt-Wahl der Bundes-ÖH wieder einführen

Wien (SK) - Zufrieden mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zeigt sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Verfassungsrichter hätten die gröbsten Ungerechtigkeiten in diesem Gesetz aufgehoben, v.a. die Möglichkeit, durch abenteuerliche Listenkombinationen über mehrere Universitäten hinweg mit einigen hundert Stimmen ein Mandat in der ÖH-Bundesvertretung zu ergattern; Studierende an größeren Unis würden hingegen dafür 5.000 Stimmen benötigen. ****

"Der undemokratische Charakter des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetzesteiles wird damit auch von den Verfassungsrichtern bestätigt", so Broukal. Ziel der SPÖ sei aber nicht nur eine Reparatur des Gesetzes, sondern auch eine Rückkehr zum Prinzip "Eine Person - eine Stimme". "Jede Stimme muss gleich viel wert sein", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. (Schluss) cs

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