Temelin: Kräfte auf eigene Bundesregierung bündeln

Frais: "Gegen den Willen von Wien kann OÖ in Tschechien kaum etwas erreichen"

Linz (OTS) - "Schüssel und Pröll haben beim Expertentreffen in Tschechien vor genau einem Jahr den Oberösterreichern im Kampf gegen Temelin ein klares Eigentor geschossen. Dabei haben die Österreich-Vertreter nämlich die kritischen Stellungnahmen von Oberösterreich und Burgenland ignoriert und sogar auf deren Protokollierung verzichtet. Nicht einmal die Aufforderung an Tschechien, dass die vorhandenen Sicherheitsdefizite behoben werden müssen, ist erfolgt. Das österreichische Umweltministeriums geht laut Stellungnahme auch nicht von der Nichterfüllung der Sicherheitsziele des Melker Prozesses aus. Oberösterreich muss daher alle Kräfte bündeln, um bei der eigenen Bundesregierung ein Umdenken zu erwirken. Denn ohne die Rückendeckung von Wien wird der Kampf gegen Temelin nicht zu gewinnen sein", so SP-Klubobmann Frais.

Um eine erfolgversprechende Anti-Temelin-Strategie auf der Grundlage des Melker Prozesses weiter betreiben zu können, müssen laut Frais zuvor folgende entscheidende Fragen geklärt werden: "Welche Grundlagen haben Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Pröll durch ihr Verhalten gegenüber Tschechien gelegt? Welche Zusagen und Absprachen hat es gegeben?" Nur wenn der Status Quo in den Verhandlungen zwischen Tschechien und Österreich transparent gemacht wird, kann darauf aufbauend eine weiterführende Strategie entwickelt werden.

Auch Oberösterreich wird vor die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, das Einzelkämpferdasein als Bundesland gegen den Staat Tschechien zum Teil sogar gegen den Willen der Bundesregierung fortzuführen. "Die sinnvollere Alternative wäre das verstärkte Engagement bei der Bundesregierung, um endlich eine einheitliche und klare österreichische Anti-Temelin-Linie unter Einhaltung des vorliegenden Völkerrechtsvertrags gegenüber Tschechien zu bilden. Nebenfronten können wohl zusätzlich beschritten werden, aber sie dürfen nicht vom Hauptziel ablenken, denn solange Oberösterreichs Kurs nicht einmal von der österreichischen Bundesregierung getragen wird, wird er der tschechischen Regierung herzlich egal sein", betont Frais

"Die Vertreter der ÖVP sind besonders gefordert auf ihre Bundespartei einzuwirken, weil Schüssel und Pröll die Verantwortlichen für die bisherigen Verhandlungs-Misserfolge Österreichs in Sachen Temelin sind", schließt der SP-Klubchef.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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