Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Eva Weissensteiner: Keine Angst vor Experimenten

Klagenfurt (OTS) - Manche Kommentatoren des heimischen Zeitgeschehens werden seit Tagen nicht müde, vor dem "Experiment" einer SPÖ-Minderheitsregierung zu warnen. Ein gerne gezeichnetes Gegenszenario: Die derzeitige Regierung solle doch weiterarbeiten, bis die Untersuchungsausschüsse abgeschlossen sind.

Dieses Denkmodell beinhaltet einen großen Fehler: Die derzeitige Regierung ist eine Minderheitsregierung. Schwarz und Orange haben keine Mehrheit im Parlament. Was immer sie in ihren Ministerräten medienwirksam beschließen, löst sich spätestens bei der Abstimmung im Hohen Haus in heiße Luft auf. Dazu kommt, dass die Parteien, die die derzeitige Regierung stellen, vom Volk abgewählt wurden. Wer also für einen Fortbestand dieses Übergangskabinetts plädiert, wendet sich gegen den Wähler.

Nun wäre eine SPÖ-Minderheitsregierung vielleicht nicht die beste aller Lösungen und sicher nicht die dauerhafteste. Wohl aber wäre sie eine durchaus gangbare Alternative, sollte sich die ÖVP weiterhin derart kindisch verweigern. Die schlechteste Variante wären schnelle Neuwahlen: Sie würden die Untersuchungsausschüsse beenden, noch bevor sie richtig beginnen konnten. Ein Szenario, das den abgewählten Regierungsparteien ÖVP und BZÖ sicher nicht schlecht ins Konzept passen würde.

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