Lichtenberger: Beschluss Dienstleistungsrichtlinie kein Ruhmesblatt für Europäisches Parlament

Sburny: Grüne konzentrieren sich nun auf die Umsetzung in nationales Recht

Wien (OTS) - Die Europäischen Grünen haben heute im Europaparlament in zweiter Lesung gegen die Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, erklärt dazu: "Ich bin enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungs-Richtlinie zu machen. Die heutige Abstimmung sollte nicht als ein Erfolg für das Europäische Parlament fehl interpretiert werden. Die Entscheidung des EU-Parlaments einige der schwer erkämpften Verbesserungen aus der ersten Lesung wieder aufzugeben, wird nun zu größerer Rechtsunsicherheit darüber führen welche Regeln bei der Erbringung von Dienstleistungen wirklich gelten. Besonders die Stellung der sozialen Dienstleistungen bleibt unklar, da das Parlament sie nicht eindeutig von der Richtlinie ausgenommen hat. Da noch immer eine Rahmen-Richtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fehlt, wird unglücklicherweise die Dienstleistungsrichtlinie als ein horizontales Instrument für die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden und so deren Funktionieren gefährden.

Das Parlament hat leider auch nicht auf einer direkten Bezugnahme auf die Europäische Grundrechtecharta beharrt. Damit erhöhen sich die Zweifel inwieweit diese Richtlinie arbeitsrechtliche und soziale Normen respektiert. Rat und Parlament weigerten sich die notwendigen Klarstellungen vorzunehmen und auch die 'Erklärung' der Kommission ist nicht von großem Nutzen, da sie rechtlich nicht verbindlich ist. Damit bleibt die Interpretation der Gesetze dem Europäischen Gerichtshof überlassen.

Obwohl in dem heute beschossenen Text viele Verbesserungen aus der ersten Lesung erhalten bleiben (vor allem die Streichung des Herkunftslandsprinzips), wird die Dienstleistungsrichtlinie mehr Probleme schaffen als sie löst. Das Europäische Parlament ist vor dem Rat in die Knie gegangen und hat damit auf seine Rolle als Mitgesetzgeber bei einem zentralen Gesetz verzichtet. Niemand sollte sich von der Selbstbeweihräucherung der großen Fraktionen täuschen lassen, die die jetzt beschlossene Richtlinie als einen großen Erfolg feiern. In Wahrheit ist dies heute ein enttäuschender Tag für das das Europäische Parlament und seine Rolle als Ko-Gesetzgeber."

Auch Michaela Sburny, Innovationssprecherin der Grünen, äußerst sich kritisch. "Dieser Kompromiss ist ein Akt politischer Mutlosigkeit. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird nicht zur erhofften Belebung des Dienstleistungssektors führen. Sie schafft keine besseren Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung, sondern setzt Sozialstandards unter Druck. Durch ihre noch immer unklare Formulierung kann sich lediglich der EuGH über einen weiteren Bedeutungsgewinn freuen. Was hier passiert ist die Auslagerung politischer Entscheidungen auf die Gerichte", so Sburny.

Die Grünen würden nun ihre Energien darauf konzentrieren, bestehende Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht so weit als möglich zu minimieren. Für die österreichische Bevölkerung und die heimische Wirtschaft sei eine klare Regulierung der Erbringung von Dienstleistungen entscheiden.

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