Städtebund(2): Generalsekretär Pramböck tritt in den Ruhestand

Abschied von Generalsekretär Erich Pramböck - "Stellung der Städte und Gemeinden in Österreich ist Vorbild für Europa"

Wien (OTS) - Als Erich Pramböck am 2. Dezember 1987 auf Vorschlag von Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Helmut Zilk zum neuen Generalsekretär bestellt wurde, hatte der Österreichische Städtebund 216 Mitglieder. Ende 2006 sind es beinahe 250 Mitglieder, die neben der Stadt Wien in 7 Landesgruppen und in Vorarlberg mit einer Vertretung organisiert sind. Dabei handelt es sich um alle Landeshauptstädte, Statutarstädte und Bezirksstädte bzw. viele zentrale Orte. In den Mitgliedsgemeinden des Städtebundes leben derzeit mehr als 4 Millionen ÖsterreicherInnen.

Sicherstellung der Rechte der Städte beim EU-Beitritt

In seiner Amtszeit wurde der Österreichische Städtebund 1988 als kommunale Interessenvertretung in der Bundesverfassung verankert (Art. 115 Abs. 3 Bundesverfassung). Weiters wurden die Informationsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden im Zuge des EU-Beitritts am 1. Jänner 1995 abgesichert (Artikel 23c und d Bundesverfassung). "Das ist europaweit bis heute einmalig und der Weitsicht der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Vranitzky zu verdanken", so Pramböck rückblickend. Darüber hinaus wurde im Zuge der EG-Beitrittsverhandlungen der Städtebund ab 1993 in Brüssel aktiv und ist seit 1. August 1994 in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU durch ein Büro vertreten.

Konsultationsmechanismus und Getränkesteuerurteil

Klaglos erfolgte auch die Umstellung der Gemeindebudgets auf den Euro, wobei - wiederum europaweit einmalig - der sogenannte Konsultationsmechanismus eingeführt wurde, also eine Verpflichtung der Regierung vor der Erlassung neuer kostenintensiver Gesetze mit Städten und Gemeinden Verhandlungen zu führen. Ein Wermutstropfen des EU-Beitritts war für Pramböck die Gemeinschaftswidrigkeit der Getränkesteuer, die am 9. März 2000 durch den EuGH festgestellt wurde, wodurch eine zentrale Säule der Kommunalfinanzierung entfallen musste. Die dadurch bedingten Ausfälle wurden im Finanzausgleich nur unzulänglich abgefedert.

Finanzausgleichsverhandlungen

Pramböck nahm zwischen 1988 und 2006 an insgesamt fünf Verhandlungsrunden zum nationalen Finanzausgleich teil. "Der Finanzausgleich spielt - trotz seiner finanztechnischen Komplexität -für alle BürgerInnen eine wichtige Rolle. Er sollte den Gemeinden möglichst jene Mittel zukommen lassen, die ihrem jeweiligen Aufgabenvolumen entsprechen", meint Pramböck. Es sei in den Gesprächen immer wieder gelungen "finanzielle Verbesserungen und Verwaltungsreformschritte zugunsten der Städte" zu paktieren.

Pramböck: "Aufgreifen aller relevanten Kommunalthemen"

Mit dem Amtsantritt von Generalsekretär Pramböck wurden zahlreiche thematische Fachausschüsse aktiviert bzw. neu gegründet. Pramböck: "Es war mir immer ein Anliegen, möglichst viele kommunalrelevante Themen im Städtebund aufzugreifen. Beginnend mit der Gründung des in Vorbereitung des Finanzausgleichs tätigen Finanzausschusses im Jahre 1988 bis hin zur erstmaligen Konstituierung eines Ausschusses für Frauenangelegenheiten 1999 oder der nachhaltigen Schwerpunktsetzung im Bereich E-Government, um eine bürgernahe Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben."

Europa-Aktivitäten des Städtebundes

Neben den nach innen gerichteten Aktivitäten sei ihm das internationale Auftreten des Städtebundes stets ein vorrangiges Anliegen gewesen. "Österreichs Städte und die Einbindung seiner Interessenvertretung in innerstaatliche Abläufe sind tatsächlich Vorbilder in ganz Europa. Für mich war deshalb eine starke Vertretung in Brüssel und beim europäischen Dachverband RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) prioritär. Mit dem Projekt Know-how-Transfercenter bzw. LOGON konnten wir von 1991/92 bis 2004 tausenden KommunalpolitikerInnen und ExpertInnen in Zentral- und Osteuropa österreichisches Kommunal-Know-how weitergeben. Damit konnten sich die Kommunalverbände und Städte sowie Gemeinden in Osteuropa optimal auf den EU-Beitritt vorbereiten. Das hat mich sehr stolz gemacht", meinte Pramböck. Eine Anerkennung der aktiven Rolle des Städtebundes in Europa sei auch 2004 die Wahl von Städtebund-Präsident Bgm. Häupl zum Präsidenten des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas; Dachverband der Kommunalverbände und Regionen Europas) gewesen. Das EU-Verfassungprojekt liege zwar derzeit auf Eis, so Pramböck, "aber wir haben das Ziel nicht aus den Augen verloren, denn der Verfassungsvertrag brächte erstmals eine Verankerung der Stellung der Kommunen im Primärrecht der EU". Die Stellung der Gemeinden in Östereich sei Vorbild bei der Abfassung der relevanten Passagen im Verfassungsdokument gewesen.

"Starke kommunale Interessenvertretungen wichtig"

"Städte und Gemeinden brauchen sicherlich in Zukunft starke und handlungsfähige Interessenvertretungen, gerade weil Handeln auf Gemeindeebene immer komplexer wird und unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen stattfindet. Die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge - sowohl innerstaatlich als auch auf EU-Ebene - wird entscheidend dafür sein, dass sich unsere Gesellschaft sozial ausgewogen weiterentwickeln kann.
Ich wünsche meinem Nachfolger Thomas Weninger daher alles Gute für die Erfüllung seiner Aufgaben im Österreichischen Städtebund", erklärte Pramböck abschließend.

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(Schluss) stä

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