Pirker: Chance für neue Arbeitsplätze in Grenzregionen

Dienstleistungsrichtlinie wird Erfolg, wenn Kontrollmechanismen funktionieren

Strassburg, 15. November 2006 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung endgültig verabschiedet. "Das ist eine große Chance für neue Arbeitsplätze in Grenzregionen. Kärnten wird davon besonders profitieren können", so der ÖVP-Europaabgeordnete und Kärntner ÖAAB-Landesobmann, Dr. Hubert Pirker, nach der Abstimmung in Strassburg. "Mit dem angenommenen Vorschlag ist ein guter Kompromiss gelungen zwischen der Freiheit zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen einerseits, und notwendigen Beschränkungen im Interesse von Arbeitnehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmungen andererseits". ****

Pirker zeigte sich mit dem Ergebnis der Dienstleistungsrichtlinie zufrieden, da auf der einen Seite insbesondere Unternehmen in den Grenzregionen Entwicklungsperspektiven ermöglicht würden, wodurch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auf der anderen Seite sei es gelungen, etwa für den Bereich der öffentlichen Sicherheit, das Gesundheitswesen oder auch den Umweltschutz Ausnahmen durchzusetzen. "Die Dienstleistungsrichtlinie garantiert den Schutz der Arbeitnehmerrechte, verhindert Lohn- und Sozialdumping und ermöglicht Rechtssicherheit für die Unternehmen", so der ÖAAB-Landeschef weiter.

Pirker appellierte im Plenum des Europäischen Parlaments an die finnische Ratspräsidentschaft, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, geeignete Kontrollmechanismen bereits jetzt vorzubereiten. "Ein voller Erfolg wird die Dienstleistungsrichtlinie vor allem dann sein, wenn die Mitgliedstaaten die Einhaltung der vom EU-Parlament vorgegebenen Bestimmungen auch kontrollieren", so Pirker abschließend.

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