Kopietz: Gerichtliche Absage an Ausländerfeindlichkeit von Westenthaler und BZÖ

Handelsgericht Wien stellt in Einstweiliger Verfügung "ausländerfeindliche Parolen" des BZÖ-Obmanns fest

Wien (SPW) - Peter Westenthaler und das BZÖ dürfen ab sofort nicht mehr behaupten, der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi würde die Forderung nach Aufstellung von Halbmonden statt Gipfelkreuzen erheben, bzw. sinngleiche Tatsachenbehauptungen aufstellen. So lautet sinngemäß der Inhalt der vom Handelsgericht Wien erlassenen Einstweiligen Verfügung, beantragt durch Omar Al-Rawi. Laut dem Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz hätte nun "auch die unabhängige österreichische Gerichtsbarkeit dem verleumderischen Stil des BZÖ-Obmanns eine klare Absage erteilt". "Ich bin sehr froh, dass Herrn Westenthaler Geschmacksgrenzen sozusagen nun auch verpflichtend aufgezeigt wurden", so Kopietz am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der Wiener SPÖ. ****

Westenthaler hatte seine Behauptung zunächst im Rahmen einer TV-Wahlkampfkonfrontation zur Nationalratswahl im ORF am 7. September 2006 gegenüber dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer aufgestellt. Des Weiteren wurde sie über die Homepage des BZÖ, via Presseaussendung, etc. verbreitet.

"Eine solche Forderung mutet schon vom gedanklichen Ansatz her als dermaßen befremdend an, dass sie den Betreffenden als wohl nicht (mehr) ernst zu nehmende Persönlichkeit erscheinen lässt", heißt es in der Begründung des Handelsgerichts Wien. "Berücksichtigt man ferner die mit der Verwirklichung dieses Ansinnens verbundenen Kosten (welche wohl die Allgemeinheit zu tragen hätten), so liegt die langläufig anzutreffende Meinung, ein Derartiges verlangender Politiker sei ‚verrückt’, schon überhaupt nicht mehr fern", begründet das Gericht unter anderem weiter.

"Westenthalers niveauloser Stil hat - völlig unabhängig von Wahlkampfzeiten - in der Politik nichts zu suchen", stellte der Landesparteisekretär nachhaltig klar und zitierte eine weitere Stelle aus der Einstweiligen Verfügung: "Im Zuge dieses Wahlkampfes trat der Erstbeklagte (Anm.: Peter Westenthaler) wiederholt mit ausländerfeindlichen Parolen auf." Damit habe "mittlerweile sogar schon ein Gericht festgestellt, dass Peter Westenthaler permanent mit Ausländerfeindlichkeit" agiere und ständig mit dem Schüren von Vorurteilen kokettiere. Abschließend sprach Kopietz "von einer verdienten gerichtlichen Abfuhr für Westenthaler und das BZÖ, der politisch noch weitere folgen" würden. Omar Al-Rawi gratulierte der Landesparteisekretär zum "Sieg der Gerechtigkeit". (Schluss) ah

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