Berger/Ettl zu Dienstleistungsrichtlinie: Vom Monstergesetz zur Ausgewogenheit

Zusatzerklärung der EU-Kommission war Bedingung für Zustimmung

Wien (OTS) - Mit der heutigen Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie wird eines der umstrittensten Projekte der letzten Jahre innerhalb der Europäischen Union einem Ende zugeführt. "Einem zufrieden stellendem Ende, das zu einem Großteil auf den Einsatz des Europäischen Parlaments zurückzuführen ist", wie die SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Harald Ettl am Mittwoch betonen. ****

"Die problematischen Stellen aus der so genannten Bolkestein-Richtlinie konnten bereits durch die erste Lesung des Europäischen Parlaments geändert werden. Man kann ohne weiteres von einer Hinwendung von einer arbeitnehmerfeindlichen zu einer ausgewogenen Richtlinie sprechen, die auch die Rechte der Arbeitnehmer und den sozialen Schutz ernst nimmt. Immerhin ist es zu deutlichen Einschränkungen im Anwendungsbereich gekommen. Das Arbeits- und Sozialrecht unterliegt zudem dem Zielland", so Ettl.

Noch offene Fragen werden nun in einer Zusatzerklärung der EU-Kommission geregelt. "Diese Zusatzerklärung, die heute auch die volle Unterstützung des Rates bekommen hat, war die Bedingung für die Zustimmung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie, da nun mehr Rechtssicherheit geboten ist. Unter anderem beinhaltet die Erklärung, dass soziale Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Ebenso wird festgehalten, dass das nationale Arbeitsrecht und damit auch die kollektivvertraglichen Rechte nicht berührt werden. Dies bleibt auch weiterhin Angelegenheit der Sozialpartner. Weiters stellen die Erläuterungen fest, dass das Strafrecht Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleibt und das für alle Arbeitnehmer, die eine Dienstleistung im Hoheitsgebiet erbringen, gilt", erläutert Berger.

"Wenn die Richtlinie nun endgültig in Kraft tritt, liegt es vor allem an den Mitgliedsstaaten, darüber zu wachen, dass Sozialvorschriften und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Nachdem die Sozialpartner bereits in der Gesetzwerdungsphase eine gewichtige Rolle gespielt haben, sollten sie unbedingt auch in die Umsetzung eingebunden werden. Für die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen in anderen EU-Ländern ist allerdings noch ein anderer EU-Beschluss abzuändern", betonte die beiden Europaabgeordneten.

Berger und Ettl sehen für Österreich vor allem positive Aspekte der Richtlinie: "Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, die etwa in grenznahen Gebieten zu Deutschland oder Italien ihre Dienstleistungen anbieten, bieten sich durch diese Richtlinie viele Möglichkeiten. Man darf nicht nur die Gefahren sehen, sondern muss auch die positiven Seiten im Auge haben." (Schluss) js/mm

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