Mitterlehner: Zustimmung zur Dienstleistungsrichtlinie ist Sieg der Modernisierer Europas

EU-Parlament votiert für Stärkung des Dienstleistungsbinnenmarktes

Wien (PWK749) - "Die eindeutige Zustimmung der EU-Parlamentarier
zur Dienstleistungsrichtlinie ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem modernen europäischen Dienstleistungsmarkt und zu einem dynamischeren, wettbewerbsfähigeren Europa", begrüßte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, die heutige Bestätigung des im Mai 2006 unter österreichischer Präsidentschaft erzielten Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie. Die beschlossenen Änderungen seien rein technischer Natur ohne praktische Auswirkungen auf die Dienstleistungserbringer.

"Es ist erfreulich, dass nach fast dreijährigen, teilweise unsachlich geführten Diskussionen das Ziel eines funktionierenden EU-Dienstleistungsmarktes endlich außer Streit steht", betonte Mitterlehner. Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär sieht im nunmehrigen Ergebnis zudem eine Bestätigung der Lobbyingaktivitäten der Wirtschaftskammer: "Auch wenn wir uns in einigen Teilbereichen einen mutigeren Ansatz gewünscht hätten, wurden wesentliche Anliegen der heimischen Wirtschaft durchgesetzt." Dies zeige, dass sich "konstruktive Interessenvertretung gegen undifferenzierte Schwarzmalerei durchsetzen konnte."

"Das Hauptziel der geplanten Richtlinie, den Zukunftssektor Dienstleistungen von unnötigen bürokratischen Barrieren zu befreien, wurde richtigerweise beibehalten", so Mitterlehner. Besonders für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich sei dies von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig unterstrich Mitterlehner, dass die neue Regelung in einem entscheidenden Bereich noch durch flankierende Maßnahmen ergänzt werden müsse: Die WKÖ-Forderung nach einem EU-weiten Verwaltungsvollstreckungsmechanismus bleibt aufrecht. Nur mit Hilfe eines solchen Instruments kann eine wirksame Sanktionierung von Gesetzesverstößen ausländischer Dienstleistungsanbieter und damit eine fairer Wettbewerb sichergestellt werden.

Als besonders positiv hebt Mitterlehner die vorgesehene Einrichtung von One-Stop-Shops in jedem Land hervor. Dort können die Unternehmer alle notwendigen bürokratischen Formalitäten erledigen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden davon profitieren: "Bisher wurden heimische KMU, die im Ausland tätig werden wollten, nicht selten von einem wahren Behördendickicht, Regelungsdschungel und Verfahrenslabyrinth abgeschreckt", so Mitterlehner.

Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten: Mitterlehner appelliert an sie, die Dienstleistungsrichtlinie schnellstmöglich auf einem der kommenden Räte endgültig zu verabschieden: "Das derzeit ungenutzte Wachstums- und Beschäftigungspotenzial des Dienstleistungssektors muss so rasch wie möglich realisiert werden." (FA)

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