Dienstleistungs-Richtlinie: IV begrüßt abschließendes Votum des Europäischen Parlaments

Kompromiss der Österreichischen Präsidentschaft eindrucksvoll bestätigt - wichtige Rolle der Europäischen Sozialpartner - zentrale Bedeutung für Screening-Mechanismus

Wien (OTS) - (PdI) Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zur Dienstleistungsrichtlinie. "Das EP hat die Position des Rates ohne wesentliche Änderungen bestätigt. Letzte Versuche von Gegnern der Dienstleistungsfreiheit, die Ratsposition im Parlament zu verwässern, sind gescheitert. Es ist dies eine nachträgliche und endgültige Bestätigung, dass der von der Österreichischen EU-Präsidentschaft erzielte Kompromiss der Mitgliedstaaten ausgewogen und mehrheitsfähig ist", betonte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. Auch wenn sich die IV und der europäische Unternehmerverband UNICE einen mutigeren Ansatz bei der Dienstleistungsfreiheit gewünscht hätte, liegt nun in Anbetracht der politischen Rahmenbedingungen ein auch für die Arbeitgeber akzeptables Endergebnis vor. "Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung, und die Dienstleistungsrichtlinie wird hier zweifellos auch in der nun abgespeckten Version einen wichtigen Beitrag zur Dynamisierung leisten", so der IV-Generalsekretär.

Die starke Einbindung der Europäischen Sozialpartner während der österreichischen EU-Präsidentschaft und insbesondere die große Flexibilität und Bewegungsbereitschaft des europäischen Arbeitgeberdachverbandes UNICE habe einiges dazu beigetragen, "die Diskussion in sachliche Bahnen zu lenken und einen politisch mehrheitsfähigen Kompromiss bei diesem kontroversiellen Thema zu ermöglichen".

"Unsere Betriebe brauchen für grenzüberschreitendes Arbeiten Transparenz und Rechtssicherheit", unterstrich Beyrer. Umso wichtiger wird deshalb nun eine korrekte Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sein". Besondere Bedeutung komme hierbei der von der Industrie urgierten und unter der Österreichischen Präsidentschaft neu aufgenommenen Bestimmung zu, dass die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen nationalen Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit einem permanenten Screening der Kommission auf Rechtskonformität unterliegen. "Der Screening-Mechanismus wird zentrale Bedeutung bei der Schaffung eines europäischen Dienstleistungsmarktes bekommen, denn er wird offenkundig machen, ob es den Mitgliedstaaten um rechtlich legitime und in der Richtlinie verankerte Schutzinteressen geht oder um Protektionismus und Verhinderung von Wettbewerb im heimischen Markt", schloss der IV-Generalsekretär.

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