Hundstorfer: Jetzt nationale Spielräume bei Dienstleistungsrichtlinie optimal nutzen

Zukünftige Regierung soll Arbeitsgruppe mit Sozialpartnern und Gebietskörperschaften einsetzen

Wien (ÖGB) - "Jetzt liegt es an der zukünftigen Regierung die nationalen Spielräume optimal zu nutzen. Vernünftig wäre es, wenn dazu eine eigene Arbeitsgruppe mit den zuständigen Ministerien, den Sozialpartnern sowie den Gebietskörperschaften eingesetzt würde", stellt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach der heutigen Beschlussfassung der Dienstleistungsrichtlinie durch das EU-Parlament fest.++++

"Das Optimum ist es nicht, aber die europäischen Gewerkschaften sowie die EU-Parlamentarier haben in den vergangenen Jahren durch zähes Verhandeln doch so einiges entschärft. Leider wurden die noch notwendigen Klarstellungen in einigen Bereichen nicht restlos im Sinne der Gewerkschaftsforderungen getroffen. Die kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament abgegebene Zusatzerklärung der EU-Kommission für die Bereiche soziale Dienstleistungen und Arbeitsrecht schafft zwar zusätzliche Rechtssicherheit, trotzdem müssen wir nun auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie auch im Sinne der ArbeitnehmerInnen umsetzen", sieht Hundstorfer noch genügend nationalen Spielraum für eine ausgewogene Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Hundstorfer sieht auf EU-Ebene vor allem bei der Entsende-Richtlinie Handlungsbedarf. Einerseits müssen bestehende Lücken dieser Richtlinie geschlossen werden, andererseits muss die EU-Kommission endlich dafür sorgen, dass die Richtlinie auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Weiters muss im Verwaltungs- und Vollstreckungsbereich die Grundlage geschaffen werden, dass die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch tatsächlich und effektiv ausgeschöpft werden können.

Jede zukünftige Regierung wäre gut beraten bei der nationalen Umsetzung die Sozialpartner sowie die Gebietskörperschaften einzubeziehen. Der ÖGB-Präsident warnt davor einfach per Rahmengesetz die Richtlinie in Kraft zu setzen. Hundstorfer: "Wir müssen gemeinsam den gesamten österreichischen Rechtsbestand danach durchforsten, welche Gesetze tatsächlich und in welchem Ausmaß zu ändern sind und welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen."(ff)

ÖGB, 15. November 2006 Nr. 754

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001