Stummvoll: Rot-Grün-Blau geht es um öffentliche Inszenierung

In den Hauptthemen stehen Parteien diametral gegenüber

Wien, 15. November 2006 (ÖVP-PK) "Wenn Kogler das gute Klima im Banken-U-Ausschuss anspricht, verschweigt er, dass wir in den Hauptthemen diametral entgegen stehen", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen des Finanzsprechers der Grünen, Günter Kogler. Zum Ersten bestünde eine grundlegende Meinungsverschiedenheit schon in der Frage der Einsetzung des U-Ausschusses. Hier sei für die ÖVP klar, dass der Ausschuss einen schwerwiegenden Schaden für den Finanzplatz Österreich nach sich zieht. Die gesamte Finanzwelt - von New York über London bis Hong Kong - wisse nun, dass im österreichischen Parlament österreichische Banken dem Verdacht groß angelegter Geldwäsche ausgesetzt sind. Jetzt schon seien einzelne Finanzinvestoren schwer irritiert und haben Geschäfte vorläufig gestoppt, solange die im Raum stehenden Verurteilungen und Vorwürfe nicht geklärt sind. ****

Zum anderen stünde man sich auch in der Frage des Zeitplanes diametral gegenüber. Während sich die ÖVP im Interesse einer Schadensminimierung für eine rasche Vorgehensweise ausspreche und einen Abschluss bis Weihnachten 2006 für möglich hält, habe die "rot-blau-grüne Koalition gestern gegen einen entsprechenden ÖVP-Antrag gestimmt", so Stummvoll weiter. Heute habe Kogler nun eine Untersuchungsdauer von vier bis fünf Monaten als Zielvorgabe genannt.

Es sei interessant, dass Kogler einerseits das gute Klima im Ausschuss betone, andererseits aber in einer Pressekonferenz einen Arbeitsplan vorlege. "Wenn er glaubt, dass er das Klima im
Ausschuss fördert, wenn er diesen Arbeitsplan statt im Ausschuss -wo dies hingehört - am nächsten Tag in der Öffentlichkeit vorlegt, täuscht er sich", betonte der ÖVP-Finanzsprecher. Genauso hätte Kogler diesen Arbeitsplan auch am Freitag in der Fraktionsführersitzung präsentieren können. "Dass er in die Öffentlichkeit bringt, was eigentlich im vertraulichen Klima des Untersuchungsausschusses besprochen gehört, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es Rot-Grün-Blau um eine öffentliche Inszenierung geht. Damit wird den vertraulichen Beratungen im U-Ausschuss mit Sicherheit kein guter Dienst erwiesen", so Stummvoll abschließend.

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