Dienstleistungsrichtlinie: AK kritisiert Abstimmung - "Statements der Kommission sind schwacher Trost"

Kontrolle von schwarzen Schafen und Sanktionen noch immer ungelöst - offen auch Regelung für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten

Wien (OTS) - Unzufrieden zeigt sich die Arbeiterkammer (AK) mit
dem Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie: "Noch immer ist völlig offen, wie effektive Sanktionen gegen schwarze Schafe möglich sein könnten. Und wie verhängte Strafen über die Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden sollen", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Unklar ist auch weiterhin, unter welchen Bedingungen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten in Österreich eingesetzt werden dürfen und welche Möglichkeiten Österreich zur Kontrolle hat. Für Österreich ist diese Frage besonders wichtig, da die diesbezügliche österreichische Regelung im September vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig eingestuft wurde. Dass die EU Kommission so genannte Statements zur Klarstellung einiger umstrittener Punkte vorlegte, bezeichnet Tumpel als "schwachen Trost".

Die AK kritisiert, dass auch nach der heutigen Abstimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentrale Punkte in der Dienstleistungsrichtlinie ungeklärt bleiben. Ein Beispiel: Ein Unternehmer aus der EU kommt nach Österreich und arbeitet hier mit eigenen Arbeitskräften. Er meldet diese Arbeitsaufnahme jedoch nicht wie in Österreich gesetzlich vorgesehen. Trotzdem kann gegen den Unternehmer keine Geldstrafe verhängt werden, denn es gibt keine Möglichkeit, Sanktionen im Ausland zu verhängen.

Als "schwachen Trost" bezeichnet AK Präsident Tumpel die von der Kommission vorgelegten Statements, die zum Beispiel das Arbeitsrecht und soziale Dienste betreffen und die zur Klarstellung einiger bis zuletzt umstrittener Punkte dienen sollen. Allein, dass ergänzende Erklärungen notwendig sind - das zeigt, dass in der Dienstleistungsrichtlinie nach wie vor Unklarheiten bestehen, die beseitigt werden müssen.

Die Arbeiterkammer kritisiert auch, dass die Dienstleistungsrichtlinie wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge umfasst, zum Beispiel die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung.

"Im nächsten Schritt sind die einzelnen EU-Staaten in der Verantwortung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung für die noch offenen Probleme Lösungen schafft", so Tumpel. Das gelte insbesondere für die Frage der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten. Hier müsse sich Österreich auf europäischer Ebene für eine rasche Klärung einsetzen.

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