Mölzer: Dienstleistungsrichtlinie ist Anschlag auf die Interessen der heimischen Arbeitnehmer

Freiheitlicher EU-Mandatar stimmt gegen den faulen Kompromiss mit den Globalisierungsjüngern

Wien (OTS) - Mit aller Deutlichkeit sprach sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen die Dienstleistungsrichtlinie aus, über die heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Mölzer, der gegen die Dienstleistungsrichtlinie stimmen wird, kritisierte insbesondere, daß diese Richtlinie vom politisch korrekten Brüsseler Geist getragen sei, wonach ja kein Ausländer, Migrant, Minderheiten- oder Drittstaatangehöriger diskriminiert werde dürfe. "Daß die Einheimischen mit einem Schulterzucken aufs Abstellgleis gestellt werden, spielt keine Rolle. Und wenn sie dann dort unter die Räder kommen, ist das ein Opfer, welches sie im Namen diverser EU-Visionen gefälligst freudig zu erbringen haben", betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Jedenfalls zeige die Dienstleistungsrichtlinie die abgehobene Einstellung des EU-Polit-Establishments, welche von der Bevölkerung mit einer steigenden EU-Frustration beantwortet wird.

Außerdem schaffe die Dienstleistungsrichtlinie keine bürokratischen Hürden ab, sondern ersetze diese durch neue. Und anstatt für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, würden lediglich wesentliche Entscheidungen an den Europäischen Gerichtshof delegiert, gab Mölzer zu bedenken. Als unannehmbar bezeichnete der Europaparlamentarier den Umstand, daß inländische Dienstleister in jedem Fall innerstaatliches Recht und Standards wahren müssen, Dienstleister aus dem EU-Ausland hingegen nur, wenn diese den Kriterien Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit genügen.

Weil die Dienstleitungsrichtlinie im wesentlichen aus einer ganzen Reihe von faulen Kompromissen mit den Globalisierungsjüngern und Anhängern eines schrankenlosen Kapitalismus bestehe, werde es für die österreichischen Arbeitnehmer schon bald ein böses Erwachen geben, sagte Mölzer. "In einigen Jahren werden unsere heimischen Unternehmen eine Anpassung an die für ausländische Unternehmen geltenden Vorschriften fordern, um im gnadenlosen Konkurrenzkampf nicht unterzugehen. Dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit wird damit noch Vorschub geleistet. Und der heimische Arbeitsmarkt wird noch stärker unter Druck kommen als es heute schon der Fall ist, weshalb die Dienstleistungsrichtlinie nichts anderes ist als ein Anschlag auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer", erklärte Mölzer abschließend.

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