Personalsituation bei der Polizei - SP-Schuster: Zeit des Schönredens durch Schüssel-Regierung vorbei

Hohe Wiener Polizeioffiziere bestätigen deutlichen Mehrbedarf an Dienstposten

Wien (SPW-K) - Die jüngsten, in Medien wiedergegeben Äußerungen von hohen Wiener Polizeioffizieren über die äußerst enge Personalsituation bei der Wiener Polizei bestätigen nun von besonders kompetenter Seite die seit langem von der Wiener SPÖ festgestellte Personalnot und ihre Forderung nach zusätzlich 1.000 PolizistInnen für Wien. Wenn nun selbst der gewiss der SPÖ nicht nahe stehende Landespolizeikommandant-Stellvertreter von Wien die große Personallücke bestätigt und sich mehr PolizistInnen wünscht, so ist das ein weiterer Beweis, dass die Schönredeversuche der Schüssel-Regierung auch bei der Sicherheit gescheitert sind", reagierte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, auf die "Hilferufe" der Polizeispitze. Er, Schuster, hoffe jedenfalls, dass die nunmehrige Erkenntnis von Generalmajor Mahrer nicht als Rechtfertigung für die bereits kursierende Schließung von Polizeiinspektionen in Wien diene.

Notwendig sei wegen der weiterhin auf hohem Niveau befindlichen Kriminalität jedenfalls der Einsatz von deutlich mehr SicherheitswachebeamtInnen vor Ort, also in den Bezirken und ein Abbau des zusätzlich durch die "Polizeireform" geradezu geförderten Bürokratismus, setzte der Gemeinderat fort. Schuster: "Die Sicherheit der BürgerInnen ist ein viel zu wichtiges Gut, um es noch länger den Experimenten der neoliberalen Kaputtsparpolitik bei öffentlichen Einrichtungen auszusetzen. Die Antwort der künftigen Regierung gegen die Kriminalität und die stark gestiegene Verunsicherung der Bevölkerung kann nur sein: Mehr PolizistInnen auf die Straße, der Abbau von durch den Papierkrieg entstandenen Leerläufen und vor allem keine Schließung von Polizeiinspektionen", schloss Schuster. (Schluss)

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