Koalition - Scheibner: "Merkwürdige Begründung der Präsidentschaftskanzlei"

Wien (OTS) - Als "merkwürdig" bezeichnete heute der stv.
Klubobmann des Parlamentsklub des BZÖ Abg. Herbert Scheibner die Argumentation der Präsidentschaftskanzlei, daß man eine etwaige Wahlanfechtung abwarten wolle und danach erst weitere Terminsetzungen für mögliche andere Regierungsbildungsaufträge ins Auge fasse. "Der Nationalrat hat sich nach der Wahl konstituiert. Demnach gibt es ein entsprechendes Stärkeverhältnis. Die Frage, ob Regierungsvarianten ausgelotet werden, kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die KPÖ die Wahl beeinsprucht oder nicht", betonte Scheibner.

Gerade bei solchen Aussagen sei besondere Vorsicht geboten, da leicht der Eindruck entstehen könne, es bestehe der Wunsch nach der Anfechtung oder sogar Aufhebung einer korrekt durchgeführten Nationalratswahl, um entgegen dem Wählerwillen bestimmte Koalitionsformen doch noch zu ermöglichen.

Der stv. Klubchef bekräftigte neuerlich, daß das BZÖ bereit sei, an konstruktiven Gesprächen in Richtung Bildung einer Bundesregierung teilzunehmen. "Das traurige Schauspiel, das von SPÖ, Grünen und FPÖ derzeit aufgeführt wird, dient lediglich dazu, daß der Politfrust in der Bevölkerung weiter gesteigert wird", schloß Scheibner.

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