IV-Vize-GS Koren: Energieversorgung und Infrastruktur Säulen jedes Industriestandortes

Gute Infrastruktur mit einigen ausgeprägten Schwächen - IV für Energie-Generalplan und 380kV-Lückenschluss sowie Kraftwerksausbau und Verfahrensbeschleunigung

Wien (OTS) - (PdI)Als "eine der wichtigsten Säulen jedes Wirtschafts- und Industriestandortes" bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren die Frage der Energieversorgung und Infrastruktur. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Präsidenten der IV-Burgenland DI Dr. Werner Frantsits und IV-Burgenland-Geschäftsführerin Dr. Ingrid Puschautz-Meidl in Eisenstadt sagte Koren, "eine zukunftsweisende Energie und Verkehrspolitik ist deshalb wichtige Voraussetzung für die Standortattraktivität Österreichs".

Die Lage im Zentrum Europas habe Österreich in den vergangenen Jahren viel wirtschaftliche Dynamik gebracht. "Diese besondere Lage ist entscheidend für viele heimische Unternehmer und ihren Erfolg", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Österreich könne sich dem entstandenen grenzüberschreitenden Ziel-, Quell- und Transitverkehr nicht entziehen. "Unser Land verfügt über eine insgesamt gute Infrastruktur mit einigen ausgeprägten Schwächen: ungenügende Verkehrsanbindungen an die benachbarten neuen EU-Länder, zunehmende Überlastung von Teilen der Infrastruktur, Engpässe im Stromnetz (380kV-Leitung), eine Stromerzeugungskapazität, die der Nachfrageentwicklung nachhinkt und eine geografisch unausgewogene Versorgung mit Breitbandinfrastruktur", so Koren.

"Das Industrieland Österreich darf im internationalen Wettbewerb keine Nachteile durch überhöhte Energiekosten erfahren. Deshalb müssen sämtliche Möglichkeiten zur Entlastung insbesondere der energieintensiven Industrie und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ausgeschöpft werden", betonte Koren. Dazu zähle die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für Strom und Gas, die Senkung der Energiepreise auf international wettbewerbsfähiges Niveau insbesondere durch Abbau von Belastungen und die Eindämmung der politischen Kosten (Ökostrom- und KWK-Zuschlag, Energiesteuer, Netztarife etc.) sowie die Schaffung von mehr Transparenz auf den Energiemärkten (Preisbildung, Strombörse EEX). Der grenzüberschreitende Wettbewerb und Ausbau der grenzüberschreitenden Netze müsse intensiviert und Industriebetriebe mit bestimmten Produktionsprozessen oder -verfahren von der Steuer befreit werden. Gleichzeitig seien die österreichischen Netztarife auf allen Netzebenen auf ein europäisch vergleichbares Niveau bei Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit zu senken und neue monopolisierende Angebotsstrukturen in Österreich zu verhindern.

Koren sprach sich für die Erstellung eines gesamtösterreichischen Energie-Generalplans zur Sicherung der langfristigen Energieversorgung Österreichs zu wettbewerbsfähigen Preisen, der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Österreich mit Augenmaß, um eine Minderung des Wasserkrafterzeugungspotenzials zu verhindern sowie eine Strategie zur Beseitigung der bestehenden Engpässe im heimischen Strom- und Gasnetz sowie der Kraftwerkskapazitäten aus. Für Kraftwerksneubauten solle durch das BMWA ein "Gesamtösterreichischer Optionenbericht" erstellt werden, "der von der öffentlichen Hand durch ein klares politisches Bekenntnis unterstützt wird".

Gleichzeitig brauche der Standort vor allem angesichts der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa "den Lückenschluss im österreichischen 380kV-Leitungsring und grenzüberschreitenden Stromanbindungen zur Verminderung des Black-out-Risikos und Sicherung der Stromversorgung von Unternehmen und Haushalten", so Koren. Überdies gehe es um die Sicherung einer ausreichenden Leitungskapazität für den Gastransport und wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ein Bundesraumordnungs-Gesetz solle geeignete Standorte/Korridore für übergeordnete Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Schienenprojekte, Flughäfen sowie Strom- und Gasleitungen rechtzeitig ausweisen und sichern.

Die Verkehrspolitik trage "noch an der Last der Versäumnisse der 90er-Jahre im Bereich des Verkehrsinfrastrukturausbaus", sagte Koren. Es fehle an Wettbewerb zwischen Anbietern von Schienenverkehrsleistungen und an Maßnahmen für eine bessere Nutzung der bestehenden Straßeninfrastruktur. Die IV wolle neben der besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur eine Überarbeitung und Evaluierung des Generalverkehrsplans GVP-Ö aus dem Jahr 2002 im Lichte aktueller europäischer und nationaler Entwicklungen sowie eine Verfahrensbeschleunigung und Prioritätenreihung für eine Zehnjahresplanung, die Entwicklung weiterer PPP-Pilotprojekte mit klaren Rahmenbedingungen und den forcierten Ausbau der Anbindungen zu den Nachbarstaaten, betonte der IV-Vize-Generalsekretär.

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