Weninger: SPÖ fordert gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses

NÖ Sozialdemokraten setzen Initiative in morgiger Landtagssitzung

St. Pölten, (SPI) - Die SPÖ fordert bei der morgigen Sitzung des NÖ Landtages einen gesetzlich geregelten und damit verbindlichen Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige, einkommensschwache Familien und Bezieher kleiner Pensionen. "In Niederösterreich darf niemand frieren. Als Antwort auf die rasant steigenden Energiepreise fordert die SPÖ Niederösterreich einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung für alle, die es brauchen", begründet SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die Initiative im Landtag. ****

In einem Antrag zum Energiebericht des Landes fordert die SPÖ eine gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses in Niederösterreich und eine bundeseinheitliche Regelung für die Zukunft. In den vergangenen Jahren war die Höhe des Heizkostenzuschusses immer wieder umstritten. "Wir wollen keine Almosen, sondern einen Rechtsanspruch. Ob Unterstützung gewährt wird oder nicht, kann nicht davon abhängen, ob es in Vorwahlzeiten gerade opportun ist oder von welcher Partei der Antrag gestellt wird", will Weninger eine eindeutige und langfristig gültige Regelung erreichen.

Die steigenden Energiekosten treffen viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit geringen Einkommen und kleinen Pensionen immer härter. Alleine die Pelletspreise wurden in den letzten Monaten um 50 % angehoben. Heizöl wurde seit dem Vorjahr um rund 25 %, Erdgas um über 12 % und Fernwärme um über 11 % teurer. EVN-Kunden müssen ab 1. Dezember für Strom um 5 % und für Gas um 9,4 % mehr bezahlen.

"Der im Land Niederösterreich für die kommende Heizperiode beschlossene Heizkostenzuschuss von 100 Euro ist ein richtiges Signal, aber bei weitem nicht ausreichend. Zudem wollen die Sozialdemokraten das alljährlich wiederkehrende Gezerre über ‚Heizkostenzuschuss ja oder nein’ endgültig beenden - und damit den Heizkostenzuschuss gesetzlich verankern. Alles in allem wäre auch ein neuerlicher Anlauf eines bundesweiten Heizkostenzuschusses notwendig, um in allen Ländern gleiche Regelungen zu schaffen", so Weninger. (Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002