Volkshilfe: Dienstleistungsrichtlinie im Grundsatz positiv

Weidenholzer fordert aber noch Klarstellungen ein.

Wien (OTS) - Die Einigung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie ist sicherlich ein Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft. "Nur durch diesen Druck konnten die ursprüngliche Absicht der Dienstleistungsrichtlinie, einen schrankenlosen Wettlauf der Sozialstandards nach unten in Ganz zu setzen, verhindert werden.", so der Präsident der Volkshilfe Österreich, Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer.

Positiv zu sehen sind für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer "die Ausnahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und aller Gesundheitsleistungen. Das ist für die Lebensqualität der Menschen ganz besonders wichtig. Aber auch die Arbeiterkammer hat schon darauf hingewiesen, dass wichtige Element der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung nicht aus der Richtlinie ausgenommen wurden. Hier gilt es besonders wachsam zu sein, denn die leistbare Versorgung mit Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Die negativen Auswirkungen der Privatisierungen mit Riesenkonzernen sollten uns ein warnendes Beispiel sein."

"Leider", so Weidenholzer weiter, "gibt es noch einige unerledigte Punkte. Ich fordere dringend eine Klarstellung bei der Überwachung der sozial- und tarifrechtlichen Bestimmungen im Zielland ein. Denn es muss sichergestellt werden, dass eine Nichteinhaltung dieser Bestimmungen auch geahndet werden kann und sich dieses Recht auch durchsetzen lässt. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist das nur eine Beruhigung für das gesetzgeberische Gewissen."

Die Volkshilfe setzt sich für eine europäische Sozialunion ein und hat die Kampagne "Save our social Europe" gestartet. Bei der großen Auftaktkonferenz Anfang Februar in Wien waren Organisationen aus zwanzig europäischen Ländern vertreten. Auf www.soseurope.org können die Menschen die Forderungen an die europäischen PolitikerInnen für ein soziales Europa der Zukunft unterstützen.

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