Pirker fordert gesamteuropäische Sicherheitsstrategie

Österreichische Soldaten erfolgreich im Rahmen der EU im Einsatz

Strassburg, 15. November 2006 (ÖVP-PD) "Eine einheitliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird für die Europäische Union immer wichtiger. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger braucht die EU eine gemeinschaftliche Vorgehensweise bei der Bekämpfung aktueller Bedrohungen. Dazu zählen der internationale Terrorismus ebenso wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Eindämmung oder Vermeidung regionaler Konflikte sowie die entschlossene Bekämpfung organisierter Kriminalität", sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, vor der Annahme des Berichtes über die Umsetzung einer Europäischen Sicherheitsstrategie im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Strassburg. ****

Europaweite Umfragen ergäben, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung EU-Maßnahmen für eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen. Auf der anderen Seite gebe es jedoch keine Aufstockung der Unions-Mittel in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. "Daher muss die EU effizienter mit ihren Mitteln und Ressourcen umgehen. Das geht aber nur mit neuen Strukturen und Mechanismen. Die EU kann und muss nicht die ganze Welt retten. Sie wird gezielt Schwerpunkte setzen müssen, etwa mit friedenserhaltenden Maßnahmen in den Nachbarländern oder gezielten Einsätzen in Krisenregionen, wie dem Kongo", so Pirker, der selbst gerade als Mitglied einer EP-Delegation im Kongo war und sich vor Ort ein Bild von der Situation machen konnte. "Die Zustände im Kongo sind katastrophal. Mit über 2300 EUFOR Soldaten, darunter fünf österreichischen Stabsoffizieren, bietet die EU den Menschen Sicherheit vor Ort und beugt damit einer Massenemigration nach Europa vor", informierte Pirker.

Die Union benötige im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen gemeinsamen Markt mit einem gemeinsamen Beschaffungswesen und gemeinsamer Forschung und Entwicklung. "Der EU fehlen einheitliche Standards für gemeinschaftliche Einsätze durch Truppen aus unterschiedlichen Ländern. Auch eine gemeinsame Luft- und Weltraumüberwachung zur Aufklärung ist unumgänglich. Die Realisierung des Satellitensystems Galileo ist dringend notwendig", betonte Pirker. Die Bewältigung geopolitischer und geo-ökonomischer Herausforderungen, wie etwa der zunehmende weltweite Wettbewerb um Wasser- und Energiequellen, Naturkatastrophen sowie die Sicherheit der EU-Außengrenzen müssten als strategisches Ziel berücksichtigt werden. "Die Aufgaben der EU bei Sicherheitsfragen werden immer vielfältiger und umfassender, daher muss auch über die Finanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt und einen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen Außenminister der EU nachgedacht werden".

Letztendlich sei es aber auch wichtig, dass die EU-Verteidigungsminister noch häufiger zusammenträfen als bisher. "Nur so kann auf rasche Veränderungen ebenso rasch und effizient reagiert werden. Eine enge Verbindung zwischen innerer und äußerer Sicherheit garantiert die Grundstruktur für Sicherheit und Verteidigung auf unserem Kontinent", so Pirker abschließend.

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