AKNÖ-Vollversammlung (3) - Rasche Regierungsbildung gefordert

Wien (AKNÖ) - "Bei uns gibt es kein wochenlanges Herumtaktieren,
sondern wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Schließlich sind wir
dem Wähler und der Wählerin verpflichtet", mit einer deutlichen
Kritik an der derzeitigen Situation in der Innenpolitik begann
Präsident Josef Staudinger seinen Beitrag zur 127. Vollversammlung am
14. November 2006 in der AKNÖ-Zentrale. Staudinger verwies auf das
umfangreiche Forderungspaket, das man in der Arbeiterkammer
erarbeitet habe und das mit einer neuen Bundesregierung so rasch wie
möglich inhaltlich diskutieren wolle. "Es geht nicht um persönliche
Animositäten, sondern darum, zu arbeiten. Schließlich wird dafür auch
vom Steuerzahler bezahlt. Und nicht zu wenig."

Josef Staudinger führte anhand der jüngsten Einkommensanalysen in
Niederösterreich aus, dass eine Vielzahl von Maßnahmen dringend
notwendig sei. Von einem entstaubten Bildungssystem bis zu konkreten
Maßnahmen in der NÖ Infrastruktur reichte sein Forderungspaket, das
sich auch in der Vorstandsresolution widerspiegelt.

Kritik an derzeitiger politischen Debatte
Mit scharfer Kritik an den ÖAAB-Inseraten zur Grundsicherung stellte
AKNÖ-Präsident Josef Staudinger klar, dass eine solche Linie kein
Gewerkschafter vertreten sollte. Eine Million Österreicher sei
derzeit armutsgefährdet und mit diesen dürfe man nicht spielen. "Ich
fordere wirklich alle auf, hier mehr Sensibilität mit den Betroffenen
walten zu lassen und keine Inserate auf Kosten dieser Menschen zu
schalten." Staudinger gab auch eine Nachbetrachtung zum abgelaufenen
Wahlkampf ab und zeigte sich erfreut, dass durch eine Entschuldigung
seitens der NÖ ÖVP zu deren Angriffen auf die AKNÖ ein weiterer
Gerichtsweg verhindert wurde. Staudinger erklärte in aller
Deutlichkeit, dass er es nie zulassen werde, dass der Rechtsschutz
der AKNÖ in einen Wahlkampf gezogen werde.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1252
mailto:presse@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

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