Plassnik: "Österreich verlässlicher Partner bei internationaler Friedensarbeit"

Wien (OTS) - "Unsere Bereitschaft, international Verantwortung zu
übernehmen und der beachtliche Beitrag Österreichs zu
Friedenseinsätzen werden weltweit anerkannt und geschätzt. Zahlreiche
Österreicherinnen und Österreicher stehen am Balkan, im Nahen Osten,
aber auch bei kleineren Missionen im Sudan, in Zypern, Georgien und
Afghanistan im Dienst des Friedens. Heute haben wir daher
beschlossen, diese wichtigen Entsendungen sowohl im Rahmen der UNO
als auch im Rahmen der EU ein weiteres Jahr fortzusetzen", sagte
Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der Entscheidung im
Ministerrat zur Beteiligung Österreichs an europäischen und
internationalen Friedenseinsätzen.

"Dazu existiert ein breiter innenpolitischer Konsens. Österreich
hat sich immer nach Maßgabe seiner Möglichkeiten als solidarischer
Partner an der gemeinsamen internationalen Friedensarbeit beteiligt.
Das ist Teil unseres Selbstverständnisses", so Plassnik weiter.

Zahlenmäßig am stärksten ist Österreich am Balkan vertreten. "Mit
unserem Engagement in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo tragen
wir zu mehr Stabilität und Frieden am Balkan bei - und damit auch zu
mehr Sicherheit für Österreich. Gerade in der entscheidenden Phase
der Suche nach einem endgültigen Status für den Kosovo ist die
internationale Präsenz besonders wichtig. Österreich wird daher
weiterhin mit bis zu 600 österreichischen Soldaten im Kosovo
engagiert bleiben", so die Außenministerin. Auch in Bosnien und
Herzegowina wird Österreich sein Engagement in den militärischen und
zivilen Friedensmissionen fortsetzen: "Österreich beteiligt sich im
Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina am Aufbau
einer modernen, multiethnischen Polizei. Es ist eine Auszeichnung für
unser Land, dass im Vorjahr eine Österreicherin als
Kontingentskommandantin tätig war. Diese Mission leistet gemeinsam
mit der heute verlängerten Entsendung von bis zu 300 österreichischen
Soldaten einen unschätzbaren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und
zum Wiederaufbau einer funktionierenden Gesellschaft."

Auch im Nahen Osten sind Österreicherinnen und Österreicher im
Dienst des Friedens aktiv. "Österreich ist seit Jahrzehnten in der
Region engagiert. Damit der Nahe Osten langfristig eine echte
Perspektive auf Frieden hat, ist die Mithilfe der internationalen
Gemeinschaft bei der Durchsetzung von Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit unerlässlich. Die Bundesregierung hat daher heute
sowohl die Verlängerung der Entsendung von bis zu 387
Friedenssoldaten auf den Golan-Höhen als auch die Fortsetzung der
Mitwirkung Österreichs bei der Grenzsicherung in Rafah und bei der
Ausbildung von palästinensischen Polizisten und Rechtsexperten
beschlossen", so Plassnik.

Plassnik unterstrich in diesem Zusammenhang ihr beharrliches
Engagement zur Stärkung der aktiven Rolle der Frauen im
Krisenmanagement. "Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung der
gesellschaftlichen Gestaltungskraft von Frauen, sondern auch um die
Erhöhung der Teilnahme von Frauen an Friedensmissionen selbst",
betonte Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die gestern vom
EU-Außenministerrat verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Förderung
von Frauen in EU-Friedensoperationen: "Damit haben wir den
politischen Willen unterstrichen, in allen EU-Friedensmissionen
Frauen verstärkt einzusetzen und Frauenanliegen in Planung und
Durchführung fix zu verankern. Auch Kontakte mit lokalen
Frauenorganisationen werden künftig durchgehend Teil dieser Einsätze
sein."

Bereits unter österreichischem EU-Vorsitz wurden dazu konkrete
Vorgaben für künftige Einsätze ausgearbeitet. "Nur wenn die Anliegen
der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den
konkreten Organisationsplänen verankert sind, ist sichergestellt,
dass sie bei Einsätzen auch entsprechend berücksichtigt werden. Auch
innerstaatlich müssen wir diese Vorgaben praktisch umsetzen und
verstärkt Frauen zu EU-Operationen entsenden. Ein Aktionsplan dazu
wird zur Zeit unter Federführung meines Ressorts erarbeitet", so
Plassnik.

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