"Die Presse" Leitartikel: Warum nur den Nachtisch wählen? von Michael Prüller

Ausgabe vom 13.11.2006

Wien (OTS) - Argumente für ein Mehrheitswahlrecht: stabiler, billiger, exakter, demokratischer - vor allem aber fairer.

Die Argumente, die gegen Neuwahlen, für eine große Koalition und gegen ein Mehrheitswahlrecht vorgebracht werden, haben viel für sich:
Neuwahlen kosten Geld und bringen nichts Neues. Eine große Koalition wäre am stabilsten. Und ein Mehrheitswahlrecht ist unfair.
Das ist aber nur der Weisheit vorletzter Schluss. Natürlich kostet die Abhaltung von Wahlen etwas. Aber erstens gibt es Demokratie nicht zum Nulltarif, und zweitens ist es nicht unrealistisch, dass eine große Koalition, in der nur die weit aufgedrehten Geldhähne die Reibungshitze zweier unrunder Partner lindern können, wesentlich teurer käme. Hatten wir zuletzt bis 1999.
Auch mit der Stabilität ist das so eine Sache. Die kürzeste Regierung der Zweiten Republik war eine große Koalition, jene von 1994 bis 1995. Von 1953 bis 1962 gab es keine einzige Großkoalitions-Regierung, die volle vier Jahre durchhielt. Und es liegt keineswegs auf der Hand, dass heute eine Koalition der Unwilligen haltbarer wäre als etwa Rot-Grün-Orange. Täglich zusammenraufen müssten sich die Kontrahenten in beiden Fällen.
Es hat überhaupt den Anschein, als wünschten viele in Wirklichkeit nicht Stabilität, sondern etwas ganz anderes: eine Regierung mit möglichst wenig Lärm, ergo: möglichst wenig Opposition. Öffentliches Streiten mag der Österreicher nämlich nicht so besonders. Das ist bei der älteren Generation, die noch eine Ahnung von der Hass-Politik der Zwischenkriegszeit mitbekommen hat, verständlich. Man muss aber die Frage stellen, ob eine demokratische Streitkultur nicht doch die bessere Vergangenheitsbewältigung wäre als eine im Grunde undemokratische Streitverschleierungskultur, die Österreich zeitweilig in einen Einparteienstaat mit zwei konkurrierenden Parteiflügeln verwandelt hat.
Auch das Argument ist fragwürdig, dass Neuwahlen unzumutbar seien, da der Wähler sich ja beim ersten Mal nicht geirrt habe. Es ist in der Politikwissenschaft eine etablierte Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Wähler nicht primär "seine" Partei sondern eine Regierung wählt. Er gibt seine Stimme so ab, wie das seiner Meinung nach für das Zustandekommen der gewünschten Koalition am besten ist. Als Österreich noch fest in zwei Lagern zuhause war, gab es nur wenige solcher taktischer Wähler. Sie sind aber im Lauf der Zeit recht zahlreich geworden. Und es ist keineswegs so unanständig, ihnen die Möglichkeit einer Revision ihrer Taktik zuzugestehen.
All das führt zur Frage nach dem besten Wahlrecht für Österreich. Ein Mehrheitswahlrecht würde den meisten in der derzeitigen Debatte geäußerten Prinzipien näher kommen als das derzeitige System: Es bringt stabilere Regierungen hervor, damit auch weniger Neuwahlen. Es ermöglicht den Menschen, Regierungen zu wählen und nicht nur Parteien, die sich dann in unerwarteten oder auch weithin unerwünschten Koalitionen zusammenfinden. Taktische Stimmabgabe wird sinnlos.
Aber, so lautet der gängige Einwand: Ein Mehrheitswahlrecht ist unfair. Mag sein - aber eigentlich nur gegenüber den Funktionären von Kleinparteien, die sich anstrengen, aber dann doch nicht die begehrten Sitze erobern. Es ist aber nicht unfair gegenüber den von diesen Parteien vertretenen Interessengruppen. Denn in Mehrheitswahl-Systemen müssen sich die Großparteien notgedrungen zu Zentristen entwickeln, die jeder Wählergruppe, die für sie bedeutend ist, etwas anbieten müssen. Auch wenn einzelne Zielgruppen klein sind, stehen sie im Visier der Möchtegern-Mehrheitspartei. Die Koalitionsbildung findet also bereits innerhalb der Großparteien statt - und vor der Wahl. Warum nur für den Nachtisch stimmen, wenn ich für das ganze Menü votieren kann?

Daher ist das Mehrheitswahlrecht auch das fairere - dem Wähler gegenüber. Es hat im Vergleich mit dem derzeitigen System weniger Meinungsumfrage-Charakter, das stimmt. Aber es ermöglicht dem Wähler weiter reichende Entscheidungen, als nur seine Sympathie für einen Parteichef oder den eigenen ideologischen Standpunkt zu bekunden:
nämlich die Mitentscheidung über Ausrichtung und Zusammensetzung der kommenden Regierung. Und das bedeutet auch, dass der Wähler über das Los der alten Regierung exakter entscheiden kann. Eine Mannschaft, die nicht mehr entspricht, abwählen zu können, gehört zu den größten Wohltaten der Demokratie. Ein System wie das unsere, wo die alte Garde immer wieder mit neuen Partnern überraschend auf der Regierungsbank auftauchen kann, ist überdenkenswert.

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