Lunacek: Internationales Verbot von Streubomben muss umfassend sein

Grüne fordern auch Bundesgesetz

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass sich der österreichische Vertreter bei der drittenÜberprüfungskonferenz des Abkommens über Konventionelle Waffen (CCW) für ein eigenes internationales Abkommen über Streumunition ausgesprochen und auch andere Länder dafür gewinnen konnte," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Notwendig wäre jedoch, für ein Totalverbot einzutreten," richtet Lunacek die Forderung der Grünen an Noch-Außenministerin Ursula Plassnik.

Erst im Juli veranstalteten im Parlament Grüne und SPÖ gemeinsam eine Informations- und Diskussionsrunde über die verheerenden Auswirkungen dieser Waffengattung und die Notwendigkeit eines vollständigen Verbots. "Die künftige österreichische Bundesregierung sollte auch national aktiv werden und einen Gesetzesvorschlag für ein österreichisches Totalverbot so bald wie möglich einbringen. Das würde die österreichischen Bemühungen auf internationaler Ebene stärken", meint Lunacek.

Bei der Veranstaltung Anfang Juli gab es von Seiten des Außen- sowie des Verteidigungsministeriums Bedenken, jede Form der Streumunition -also auch die mit einer sehr geringen Blindgängerrate - zu verbieten. Lunacek: "Die Berichte von betroffenen Menschen und Organisationen sollten sie jedoch eines Besseren belehrt haben."

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