Prammer in ORF-Pressestunde: Es geht nicht um Befindlichkeiten von Politkern, sondern um Verantwortung für Republik

Große Koalition nach wie vor erste Option

Wien (SK) - "Ich will festhalten: Die Hoffnung stirbt zuletzt", sprach sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Sonntag in der ORF-Pressestunde für eine Große Koalition aus. Prammer hat die Hoffung, dass es in den nächsten Tagen zu einem Umdenken in der ÖVP kommt, wendet sich aber - angesprochen auf die heutigen Äußerungen des ÖVP-Generalsekretärs - gegen eine weitere Thematisierung der Befindlichkeiten der ÖVP. "Mir ist es lieber, es geht um die Befindlichkeiten der Bevölkerung". Vom Aufrechnen, "wie stark das Gift ist" hält Prammer nichts: "Wir sind ja nicht im Kindergarten, sondern haben Verantwortung für die Republik zu tragen." Bezüglich der Option einer Minderheitsregierung bevorzugt Prammer eine Variante mit unterschiedlichen Mehrheitsbildungen, wodurch der Parlamentarismus gestärkt würde: "Das könnte mir als Nationalratspräsidentin schon gefallen". ****

Prammer erinnerte daran, dass die SPÖ sich sehr bemüht habe, dass es zu einer großen Koalition kommt und verwies auf das Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden letzte Woche. Sie hofft, dass "wir doch noch in kurzer Zeit zu einer Großen Koalition kommen". In der SPÖ gebe es jedenfalls eine Mehrheit für eine Große Koalition, ist Prammer überzeugt. Die Transparenz der Verhandlungen sei im Sinne einer Großen Koalition Neu wesentlich, da man nicht in die Zeit vor 1999 zurück wolle. "Ich halte das für viel fairer und objektiver", so Prammer. Auch gehe es nicht darum, eine Ehe einzugehen: "Wir sind Politiker und haben mehr oder weniger Vertrauen von der Bevölkerung bei den letzten Wahlen erhalten - dem muss man jetzt Rechnung tragen".

Es gehe um die Projekt fürs Land. Viele Projekte der letzten sechs Jahre seien für die SPÖ nicht die richtigen gewesen. Man könne nicht erwarten, dass man in eine Große Koalition geht, um die gleiche Politik der letzten sechs Jahre fortzusetzen. Aber ebenso sei klar, dass es nicht möglich ist, das Wahlprogramm der SPÖ eins zu eins durchzusetzen. Prammer verwies auf durchaus vorhandene Übereinstimmungen, etwa im Bildungsbereich. Bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 könnte man sich treffen, auch habe die Industriellenvereinigung Vorschläge gemacht, denen man sich anschließen könne.

Vor einer Koalition mit der ÖVP müsste, so Prammer, geklärt werden, "welche großen Projekte es miteinander gibt und wie eine große Koalition Neu aussehen kann". Der SPÖ gehe es jedenfalls um einen Kurswechsel in der Politik. Prammer warnte davor, anstehende Probleme, wie Jugend- und Winterarbeitslosigkeit, auf die lange Bank zu schieben, was eine Konsequenz von Neuwahlen sei: "Österreich soll eine Lösungskompetenz durch eine funktionierende Regierung und einen funktionierenden Nationalrat haben". Auch wünscht sich Prammer, dass die Hälfte der Regierungsmitglieder einer künftigen Regierung Frauen sein sollten.

Minderheitsregierung "im neuen Sinn" mit unterschiedlichen Mehrheitsbildungen

"Wir spekulieren nicht über eine Wahlanfechtung", machte Prammer deutlich und verwies auf die einstimmige Entscheidung der Bundeswahlbehörde gegeben. Da man niemanden in eine Koalition zwingen könne, sei es Aufgabe der SPÖ, über Alternativen nachzudenken. Eine solche wäre eine Minderheitsregierung. "Es könnte und sollte nicht eine Minderheitsregierung im alten Sinn sein, gestützt auf anderen Parteien, sondern im neuen Sinn, mit unterschiedlichen Mehrheitsbildungen", so Prammer. "Das wäre eine unglaubliche Stärkung des Parlamentarismus". Denn bisher wurden Entscheidungen im Ministerrat getroffen und vom Parlament abgesegnet. Bei einer Minderheitsregierung im neuen Sinn würden Vom Ministerrat Vorschläge kommen, die dann im Parlament beraten und verhandelt würden.

"Neuwahlen müssen das allerletzte Mittel sein", stellte Prammer klar. Auch befinde man sich nicht im Staatsnotstand, man habe nur noch nicht alle Möglichkeiten durchgedacht. Eine Konzentrationsregierung hingegen ist für Prammer nicht der richtige Weg, sie plädiert für eine klare Verantwortung in Hand einer Partei. Für eine Wahlrechtsänderung, etwa hin zu einem Mehrheitswahlrecht, sieht Prammer keine Mehrheit. "Wenn es zu keiner großen Koalition kommen sollte, so repräsentiert eine Regierung ohne feste Mehrheiten den Willen der Bevölkerung am besten", legte die Nationalratspräsidentin ihren Standpunkt dar.

Die Nationalratspräsidentin hat großes Vertrauen in Bundespräsident Fischer: "Er hat das letzte Wort und trägt in dieser Situation eine große Last, doch wird er eine Entscheidung treffen, die zurespektieren ist".

Parlamentarische U-Ausschüsse sind nicht Problem, sondern Mittel zur Problemlösung

"Ich halte es für höchst problematisch, wenn eines unserer parlamentarischen Kontrollinstrumente als Gefahr eingeschätzt wird", betonte die Nationalratspräsidentin. "Ich sehe U-Ausschüsse nie als Problem, sondern als Mittel zur Lösung von Problemen". Prammer betonte, dass beim Banken-U-Ausschuss nicht die Banken kontrolliert werden, sondern die Banken-Aufsicht. "Das ist wichtig für den Finanzplatz Österreich, für den Wirtschaftsstandort und auch für die kleinen Sparer". Bezüglich des morgen geplanten Gesprächs zwischen Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und Repräsentanten der Banken erwartet sich Prammer Transparenz und hofft, dass es nur um eine Klarstellung geht, dass im U-Ausschuss ein Kontrollorgan untersucht werden soll. (Schluss) up

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