Öllinger zu Prammer: Frotzelei der WählerInnen durch ÖVP und SPÖ geht weiter

SPÖ bastelt an Minderheitsregierung, ÖVP betreibt weiter Gesprächsverweigerung

Wien (OTS) - "Die Frotzelei der WählerInnen durch ÖVP und SPÖ geht weiter. Während die ÖVP ihre Gesprächsverweigerung fortsetzt, bastelt die SPÖ, wie aus den heutigen Aussagen von Nationalratspräsidentin und SP-Vizechefin Barbara Prammer deutlich herauszuhören war, im Hintergrund schon an einer Minderheitsregierung, die nur eine Wackelregierung werden kann", reagiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen, auf Aussagen Prammers in der ORF-Pressestunde.

Eine Minderheitsregierung, die über den notwendigen Vorbereitungszeitraum für Neuwahlen hinausgeht, ist für die Grünen ausgeschlossen. "Das würde wechselnde Absprachen mit ausländerfeindlichen Parteien wie dem BZÖ und der FPÖ bedeuten, die in ihren Reihen Abgeordnete (Schalle und Zanger) sitzen haben, die positive Seiten am NS-Regime sehen", so Öllinger.

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