Findeis: Kriminalität: ÖVP-Niederösterreich übt sich wieder einmal in Realitätsverweigerung

SPÖ forderte mehr Personal und bessere Ausstattung für die Exekutive

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP übt sich wieder einmal in Realitätsverweigerung", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, heutige Aussagen der VPNÖ zur Kriminalität. "Die Kriminalitätsrate in NÖ ist ungebremst hoch, die Aufklärung geht weiter zurück - und der Schaden, den die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erleiden müssen, ist absolut inakzeptabel. Statt die Überwachungstätigkeit auszuweiten, werden durch Stundenkürzungen Nachtstreifen zurückgenommen und die Beamtinnen und Beamten nach Hause geschickt. Allein die Sicherheitsgroteske um die geleasten Einsatzfahrzeuge, die nun, weil sie die erlaubte Kilometerbeschränkung erreicht haben, in den Garagen bleiben müssen, beweist die konzeptlose Politik des Innenministeriums", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.****

Doch nicht nur die Bevölkerung leidet unter der VP-Politik. Auch die Beamtinnen und Beamten können mittlerweile "ein Lied von den schlechten Arbeitsbedingungen und den ständig steigenden Erschwernissen singen". Findeis: "An allen Ecken und Enden fehlt Personal, allein in Niederösterreich sind mehrere hundert Dienstposten nicht besetzt. Auch deshalb gibt es immer weniger Fußstreifen, die Sektorstreifen mit Polizeiwagen haben besonders zu den Nachtstunden schon ‚Seltenheitswert’. Statt Statistiken zu schönen und die Augen vor der Realität zu verschließen wäre es für die ÖVP höchst an der Zeit, sich wieder den Interessen der Bevölkerung und den schwer arbeitenden ExekutivbeamtInnen zu widmen. Dass heißt eine Budgetpolitik im Innenministerium, die den Namen auch verdient, das heißt zusätzliche Beamtinnen und Beamten für Niederösterreich, dass heißt bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausstattung. Für die öffentliche Sicherheit heißt das eine Ausweitung der Überwachungstätigkeiten, mehr Polizei auf der Straße und mehr Prävention. Der so hoch gepriesene ‚Polizeiporsche’ steht schon im Museum - vielleicht ereilt die ‚geleasten Einsatzfahrzeuge’ der Polizei bald ein ähnliches Schicksal."
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