"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine nicht gehaltene Rede" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 12.11.2006

Graz (OTS) - Wolfgang Schüssel hätte nach dem Freitag-Gipfel Klartext sprechen sollen. Etwa so.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe heute Nachmittag mit Doktor Gusenbauer ein sehr sachliches, gutes Gespräch gehabt. Wir haben noch einmal ohne Bitternis die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet. Ich bekenne heute vor Ihnen ein: Wir haben in den wesentlichen Punkten nicht zueinander gefunden. Unter den gegebenen, für beide nicht mehr änderbaren Umständen ist eine große Koalition nicht möglich. Die Schnittmenge ist zu gering, die Divergenz der Interessen zu groß.

Wir wollten den gescheiterten Einigungsversuch vertagen: Es ist aber an der Zeit, das Spiel des schwarzen Peter zu beenden. Die Karten sind abgenützt. Die Bürger haben ein Anrecht auf Klarheit. Ihr Vorrat an Geduld ist aufgebraucht. Diese Gefühlslage respektiere ich.

Es ist richtig, dass das Wahlergebnis für mich und die Partei eine schmerzhafte Erfahrung war, die uns unvorbereitet getroffen hat. Die SPÖ tut gut daran, ihren Spott zu drosseln, sie hat 1999 Ähnliches erfahren.

Und dennoch hat unsere Ablehnung nichts mit einer Trotzspirale zu tun. Es geht um Grundsätzliches: Man kann von uns nicht erwarten, dass wir das, was in den sechs Jahren den Kern unserer Politik ausgemacht hat, widerrufen oder korrigieren. Es ist ein Aufruf zu politischer Schizophrenie.

Wir mussten den Bürgern Opfer zumuten und es ist uns nicht gelungen, das Notwendige populär und einsichtig zu machen. Darin lag unser Scheitern. Deswegen können wir aber das Notwendige nicht zur Disposition stellen und an diesem Löschvorgang auch noch mitwirken. Selbst wenn wir in einer großen Koalition auf unseren Überzeugungen beharrten: Die politische Handschrift wäre durch den permanenten Zwang zum Kompromiss unleserlich. Es wäre ein Rückfall in die politische Graphologie der Vergangenheit.

Natürlich weiß ich, dass sich die Partei inhaltlich und personell erneuern muss. Der Wähler hat es befohlen. Ich werden den Weg für diesen Prozess jetzt freimachen. Ich spüre, dass viele in der Partei diese Erneuerung wünschen und auf sie drängen, auch wenn dies aus Rücksichtnahme noch nicht offen ausgesprochen wird. So lange will ich nicht warten.

Ich überrasche Sie: Ich empfehle der Partei, nicht in Opposition zu gehen. Dieser Schritt gäbe jenen Recht, die anklagend behaupten, die ÖVP verweigere sich und entziehe sich der Sphäre der Politik. Das tun wir nicht. Daher: Sollte die SPÖ eine Minderheitsregierung bilden, wird die ÖVP diese punktuell stützen und zwar dort, wo wir das aufgrund unserer Überzeugungen für richtig erachten. Das ist unser Beitrag zur Überwindung des Stillstandes. Ich danke Ihnen. ****

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