Bundespräsident Heinz Fischer schreibt zur Regierungsbildung einen Brief an ÖSTERREICH

Fischer: Den "gordischen Knoten nicht mit einem Schwert durchschlagen"

Wien (OTS) - Wien/Hofburg. Selten hat ein offener Brief in einer Zeitung so ein Echo ausgelöst, wie das Schreiben, das ÖSTERREICH in seiner Dienstag-Ausgabe an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer richtete.

ÖSTERREICH hat darin Heinz Fischer ersucht, bei der Regierungsbildung aktiv Druck zu machen und im Fall einer Nicht-Einigung Neuwahlen anzusetzen.

Jetzt kommt in erfreulich bürgernaher Form die Antwort aus der Hofburg. Heinz Fischer antwortet drei Seiten lang auf den ÖSTERREICH-Brief und nimmt damit erstmals schriftlich zur schwierigen Situation der Regierungsbildung Stellung.

Fischers Brief ist in seiner Wortwahl eine wohlüberlegte Reaktion - geschrieben Samstag vormittag, also nach dem wieder ergebnislosen Treffen Gusenbauer-Schüssel am Freitag nachmittag.

So geht Fischer mit keinem Wort auf den im offenen Brief von ÖSTERREICH geäußerten Wunsch nach einem Runden Tisch zur Rettung der Großen Koalition ein. Dafür schreibt der Bundespräsident im Brief davon, dass sich "das Augenmerk zuletzt verstärkt auch auf eine Minderheitsregierung gerichtet" habe.

Im Brief schreibt Fischer, dass die "wachsende Ungeduld" der Bevölkerung "unübersehbar" sei, doch er mahnt, Gusenbauer und Schüssel für ihre "Bereitschaft zu weiteren Gesprächen" noch Zeit zu geben. Fischer: "Die Hoffnung auf die Bildung einer Bundesregierung auf breiter politischer Basis sollte nicht vorschnell aufgegeben werden."

Der Brief Fischers zeigt klar die Alternative aus der Sicht des Präsidenten auf: Wie erwartet kann Fischer in seinem Brief Neuwahlen nichts Positives abgewinnen. In aller Deutlichkeit schreibt er, die Bürger "hätten einen Anspruch darauf, dass nach einer Wahl (die viel Geld und viel Kraft und viel Zeit kostet) mit größtem Nachdruck die Bildung einer entsprechenden Bundesregierung versucht werden muss".

Den Neuwahl-Ball spielt Fischer in seinem Brief ausdrücklich dem Parlament zu, wo Grüne und ÖVP zuletzt immer heftiger auf Neuwahlen drängten: "Die Parteien müssten dann aber auch die Verantwortung für einen solchen Beschluss übernehmen."

An den Schluss seines Briefes stellt der Bundespräsident einen Satz, der für diese Regierungsbildung noch legendär werden könnte -er spricht erstmals vom "gordischen Knoten", den er "nicht mit einem Schwert durchschlagen", sondern "mit Umsicht und Geduld auflösen" will.

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