"Kleine Zeitung" Kommentar: "Volles Risiko nach außen, nach innen nur mit halber Kraft" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 10.09.2006

Graz (OTS) - Heute gibt es einen letzten Vermittlungsversuch zwischen SPÖ und ÖVP. Der Bräutigam dürfte vergebens um die Hand anhalten. Der Vater der wankelmütigen Braut, Wolfgang Schüssel, wird seinen Segen nicht geben.

Es ist eine Hochrisikostrategie, die die Volkspartei fährt. Am wahrscheinlichsten ist nach wie vor eine Regierungsform mit einem SPÖ-Kanzler. Offen ist, wie lange diese hält. Die ÖVP spekuliert offenbar damit, dass es nach dieser Zeit besser ausschaut mit einer Prognose für die nächste Wahl.

Die Strategen der ÖVP gehen vermutlich davon aus, dass ein allfälliger Zugewinn für die SPÖ zu Lasten der Grünen geht, dass die linke Reichshälfte also nicht viel an Stimmen gewinnt.

Aus dem Protest gegen das "Versagen" des SPÖ-Regierungsversuchs hofft man das Stimmenpotenzial zu schöpfen, das der ÖVP wieder einen Vorsprung auf die SPÖ beschert. Je mehr Verantwortung dafür man auch der FPÖ in die Schuhe schieben kann, desto eher gelänge es wohl, dieses Potenzial zu heben. Nicht umsonst zitiert die ÖVP vorzugsweise die FPÖ als jenen Partner, der zusammen mit den Grünen eine SPÖ-Regierung stützen könnte, und nicht das BZÖ, das der ÖVP ohnehin nicht mehr viele Stimmen streitig macht.

Interessant ist, dass sich das BZÖ jetzt wieder selbst als umwerbenswert inseriert - der Abschied von den Futtertrögen der Regierung tut weh. Wenn das BZÖ der Regierung Gusenbauer in den Sattel hilft und nicht die FPÖ, geht die Strategie der ÖVP allerdings nicht auf.

Es wird aber auch noch etwas anderes geflissentlich übersehen. In früheren Jahren gab es nach Wahlen Obmanndebatten. Die Partei selbst galt als unumstritten. Heute gibt es (noch) keine Obmanndebatte, aber kaum jemanden, der nicht zumindest hinter vorgehaltener Hand zugibt, dass die Partei in ihrer Struktur am Ende ist.

Die drei Bünde zwingen die Partei personell in ihr Korsett, inhaltlich drückt das Lobbying für Wirtschaft und Bauern den Arbeitnehmerflügel an die Wand. Das Ungleichgewicht wurde überdeckt von der Person Wolfgang Schüssel, dessen Strahlkraft den Wähler überzeugen sollte. Die Rechnung ging nicht auf. Von einer Wirtschafts- und Bauernpartei fühlt sich der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht vertreten.

Es geht nicht nur um neue Gesichter, es geht um ein neues Profil für die Partei. Je länger Schüssel die Debatte darüber hinauszögert, desto mehr verfestigt sich das Bild beim Wähler, seine Strategien für den Machterhalt seien wichtiger als die Legitimation durch eine bürgernahe Politik. ****

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