"DER STANDARD"-Kommentar: "Zum Erfolg verdammt" von Michael Bachner

Ausgabe vom 10.11.2006

Wien (OTS) - Die Noch-Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ haben mit der erfolgreichen Einsetzung der Untersuchungsausschüsse ein erstes wichtiges Wahlkampfversprechen eingelöst. Nach Jahren, in denen Anfragen, Aufklärungsversuche und U-Ausschüsse von der Volkspartei immer nur abgeblockt wurden, ist die Genugtuung vor allem bei Rot und Grün verständlich; die Arbeit der Ausschüsse eine Art Rückkehr zur parlamentarischen Normalität. Die Umwandlung des Rechts zur Einsetzung von U-Ausschüssen in ein Minderheitenrecht steht noch aus, wäre aber der logische nächste Schritt. Übrig bleibt die Frage, was bei den beiden Ausschüssen zu Eurofightern und Bankenaufsicht die inhaltlichen Kernergebnisse sein könnten.
Was herauskommen wird, ist derzeit reine Spekulation. Was herauskommen soll, ist zumindest bei den Eurofightern klar: Die SPÖ muss die "rauchende Pistole" finden: Nach dem Sündenfall Bawag braucht sie einen Sündenfall Eurofighter aufseiten der Volkspartei schon aus Glaubwürdigkeitsgründen wie einen Bissen Brot. Misslingt der Versuch, die deftigen Vorwürfe, die bis zur illegalen Parteienfinanzierung reichen, zu erhärten, wird es für SPÖ und Grüne in höchstem Maße peinlich.
Die ÖVP muss im krassen Gegensatz dazu alles daran setzen, mit möglichst weißer Weste aus den Untersuchungen herauszukommen. Nach den gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass beim größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik ohnehin alles, aber auch wirklich alles, mit rechten Dingen zugegangen sei, darf nicht der Hauch eines schwarzen Skandals im Luftraum stehen bleiben.
Dass in einer derart polarisierten Situation aus den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP nie ernsthafte Verhandlungen wurden, verwundert nicht wirklich. Weil sich Rot-Grün wieder einmal nicht ausgegangen ist, machten Neuwahlspekulationen schon bald nach dem 1.Oktober die Runde. Nun hat sich die SPÖ aber offenbar für das Experiment einer Minderheitsregierung entschieden -was die Bedeutung der U-Ausschüsse zusätzlich erhöht. Das Ansinnen von Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Grüne und Blaue mögen doch wenigstens für die Dauer der U-Ausschüsse die SPÖ unterstützen, illustriert das rote Hauptproblem: Gusenbauer und sein Team ist in den Ausschüssen zum Erfolg verdammt.
Rasend mehr als ein praktisch fortgeschriebenes Budget 2006 und ein verlängertes Arbeitsmarktpaket wird ein rotes Minderheitskabinett kaum auf Schiene bringen können. Wirklich scharfe Wahlkampfmunition für den wahrscheinlichen zweiten Urnengang im Frühjahr 2007 müssen die ungeliebten 18 Kampfjets liefern. Absehbarerweise kann die ÖVP in den kommenden Monaten trommeln, wie wenig die Sozis außerhalb der U-Ausschüsse weiterbringen. Zu wünschen ist der SPÖ daher, dass sie in Sachen Eurofighter den Mund nicht zu voll genommen hat. Die teuren Flieger könnten sich ansonsten als gefährliche Bumerangs erweisen.

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