WirtschaftsBlatt Kommentar vom 10. 11. 2006: Der VfGH schenkt mehr Liquidität - von Herbert Geyer

Sehr schade, dass wir nicht viel davon haben werden

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat also die verpflichtende Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen aufgehoben (siehe Bericht auf Seite 21). Unternehmen, die zu solchen Rückstellungen verpflichtet sind, müssen folglich ab sofort nicht mehr um die Hälfte der Rückstellungssumme festverzinsliche Wertpapiere anschaffen.

Dabei geht es um ziemlich viel Geld, das jetzt anders veranlagt werden kann als bisher - immerhin müssen die betreffenden Rückstellungen mit meh-reren Prozentpunkten der Lohnsumme gespeist werden. Auch wenn die Abfertigungsrücklage durch die Einführung der Abfertigung neu nur noch ein Auslaufmodell ist. Und das zusätzlich zu den nach Expertenschätzungen zumindest zwei Milliarden Euro, die bereits entsprechend rückgestellt und in Wertpapieren angelegt sind.

Nicht wenige Unternehmen werden wohl ein ertragreicheres Investment für die rückgestellten Gelder wissen als den Kauf von Bundesanleihen - und viele andere Möglichkeitenboten die bisherigen, relativ strengen Vorschriften ja nicht. Gerade für die chronisch unterkapitalisierten Klein- und Mittelbetriebe in Österreich wäre dieses Mehr an Liquidität natürlich ein gefundenes Fressen.

Wäre. Denn vor allzu grosser Freude muss gewarnt werden. Erstens wird die Anschaffung von Wertpapieren für die Bedeckung dieser Rückstellungen weiter steuerlich gefördert. Diese Förderung fällt natürlich bei anderer Veranlagung weg.

Zweitens ist - so Österreich irgendwann wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen sollte - mit einer Reparatur der aufgehobenen Regelung zu rechnen. Ein vorschnell aufgelöstes Wertpapierdepot müsste dann schnell (und vermutlich teuer) wieder aufgefüllt werden.

Drittens enthebt der Wegfall der Wertpapierdeckung die Unternehmen natürlich nicht der Verpflichtung, Abfertigungs- und Pensionszusagen einzuhalten. Statt der Wertpapierdeckung wird daher eine andere Veranlagung zu finden sein, die den gleichen Zweck erfüllt (etwa eine Versicherung).

Und schliesslich wäre es unvernünftig, jetzt grössere Anleihedepots schnell auf den Markt zu werfen: Anleihen stehen derzeit ohnehin nicht besonders hoch im Kurs. Wenn zusätzlich noch grössere Posten auf den Markt kommen, ist mit weiteren Kursrückgängen zu rechnen.

Fazit: Schön, dass wieder einmal eine nicht recht durchdachte Reglung aufgehoben wurde. Schade nur, dass sich dadurch kaum etwas verändern wird.

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