PRÖLL: Alpenkonvention als weltweites Vorbild für Gebirgsregionen

Umweltminister zieht positive Bilanz - Einigung über neuen Generalsekretär

Wien (OTS) - "Die Alpenkonvention ist ein wichtiges Instrument für die kulturelle, wirtschaftliche und umweltpolitische Zusammenarbeit im Alpenraum. Wir haben in den vergangen zwei Jahren mit der Ratifikation des Bodenschutz-, des Berglandwirtschafts-, des Energie-und des Tourismusprotokolls sowie der bevorstehenden Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch die EU viel für den Schutz des sensiblen Lebensraumes Alpen erreicht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Schutz alpiner Regionen könnte auch für andere Gebirgsregionen dieser Welt zum Vorbild werden." Das erklärte Umweltminister Josef Pröll heute, Donnerstag, zum Abschluss des informellen Ministertreffens der Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention, an dem auch Vertreter von Gebirgsregionen Südamerikas (Anden) und Afrikas (Atlas Gebirge) teilnahmen, in Alpbach.

In den zwei Jahren des österreichischen Vorsitzes hat Österreich in entscheidenden Bereichen einen Durchbruch erzielt. Es ist gelungen, die Europäische Union zu bewegen, vier für den Schutz des Alpenraumes besonders wichtige Protokolle zu ratifizieren und die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zu beschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich im Verkehrsprotokoll, keine neuen hochrangigen transalpinen Straßen (z.B. alpenüberquerende Autobahnen) mehr zu bauen. Hochrangige Straßenprojekte für den inneralpinen Verkehr werden an äußerst restriktive Bedingungen, wie UVP, Zweckmäßigkeits- und Bedarfsprüfung, nachhaltige Raumplanung, etc., geknüpft.

Mit der Ratifizierung des Protokolls Berglandwirtschaft, das darauf abzielt, standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft zu erhalten und zu fördern, hat die EU heuer einen weiteren wichtigen Baustein der Alpenkonvention anerkannt. Neben Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und zum Schutz vor Naturgefahren, wird besonderes Augenmerk auf die Abgeltung für Erschwernisse oder Standortnachteile der Bergbauern gelegt. Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung der Vermarktung von Produkten der Berglandwirtschaft und die Erschließung zusätzlicher Erwerbsquellen mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Besonderes Augenmerk legte Österreich im Rahmen seines Alpenkonventions-Vorsitzes auf die Auswirkungen des Klimawandels im Alpenraum. Heute wurde eine Klimadeklaration verabschiedet, auf deren Basis die Mitglieder der Alpenstaaten, Nichtregierungsorganisationen, WissenschaftlerInnen und andere interessierte Einrichtungen, sich dafür einsetzen, die im Rahmen der Alpenkonvention gewonnene Expertise in konkrete Maßnahmen zu gießen. Darüber hinaus wurde eine Deklaration zum Bereich Bevölkerung und Kultur verabschiedet, um die Alpenkonvention auch als gesellschaftliches Instrument zu etablieren. Das Thema Wassernutzung und Sicherung des Wasserhaushaltes für die Zukunft war ein weiteres wichtiges Thema und im Bereich der Wissenschaft und Forschung wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen im Alpenraum eine eigene Forschungsagenda verabschiedet.

Mit der Einladung von VertreterInnen anderer Gebirgsregionen der Welt zum informellen Ministertreffen in Alpbach wurde zum Abschluss der österreichischen Präsidentschaft ein Schritt zur Internationalisierung der Alpenkonvention gesetzt. Ziel ist es, bilaterale oder multilaterale Instrumentarien zu entwickeln, die eine dauerhafte Kooperation der Gebirgsregionen weltweit ermöglichen.

Am 7. November 1991 wurde die Alpenkonvention anlässlich der 2. Alpenkonferenz in Salzburg von der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Italien und Österreich sowie von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. 1994 ist Monaco dem Kreis der Alpenstaaten beigetreten. Seitens Österreichs ist die Konvention mit 19. Jänner 1994 ratifiziert worden und am 6. März 1995 in Kraft getreten. Die Protokolle sind am 18. Dezember 2002 in Kraft getreten. Österreich hat im November 2004 den Vorsitz der Alpenkonvention von Deutschland übernommen und übergibt die Präsidentschaft heute an Frankreich.

Auf operativer Ebene wurde schließlich die lange Zeit offene Frage der Besetzung des Generalsekretariates mit dem Italiener Marco Onida als Generalsekretär und der Schweizerin Regula Imhof einstimmig erledigt.

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