"Die Presse": Leitartikel: Stoppt den politischen Tempo-Aktionismus! (von Andreas Wetz)

Ausgabe vom 10.11.06

Wien (OTS) - Selbst Experten sind uneins darüber, ob 100 km/h-Limits der Umwelt und 160 km/h der Selbstdarstellung dienen.

Vorsicht, nicht weiterlesen! Dieser Text könnte Ihren Blutdruck in bedenkliche Höhen treiben. Zumindest dann, wenn Sie einen Führerschein besitzen. Doch verengte Blutgefäße sind noch das geringste Übel. Hier erfahren Sie, dass Sie bereits seit geraumer Zeit von der Verkehrspolitik und ihren Nebendarstellern, den Umweltorganisationen und Autofahrerklubs, für dumm verkauft werden. Diese haben im Wettstreit um die Zuneigung der gigantischen, sozio-demografisch jedoch äußerst heterogenen Zielgruppe der Führerschein-Besitzer erkannt, dass sie mit Aktionen zum Thema "zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen" ihre Klientel besonders gut erreichen. Und das unabhängig davon, ob das Tempo - aus welch fadenscheinigen Gründen auch immer - erhöht oder verringert wird. Schließlich fahren heutzutage Umweltschützer, Bleifüße und zahlende Klubmitglieder gleichermaßen Auto. Es kommt nur darauf an, wessen Bedürfnis rasch und unreflektiert befriedigt werden soll. Ein Griff ins Regal mit den Verkehrsschildern genügt. Wir sehen also:
Jeder wird bedient.
Ob eine 100 km/h-Beschränkung hier oder eine Tempo-Freigabe dort die gewünschten Effekte haben, darüber sind sich aber selbst Wissenschaftler nicht einig. Auch die rechtlichen Grundlagen dafür stehen laut Verfassungsjuristen auf tönernen Beinen. Alles Gründe dafür, dass die Aktionen europaweit einzigartig sind.

Das Thema Feinstaub & Straßenverkehr steht exemplarisch dafür, wie Zahlen je nach Interessenslage für die eigenen Zwecke instrumentalisiert werden. Und als wären die angeblich die halbe Menschheit dahinraffenden Grippeviren nicht genug, erscheinen jeweils wie bestellt Studien, die das todbringende Potenzial der Mikropartikel öffentlichkeitswirksam in Zahlen fassen: 5000 Menschen sterben angeblich jährlich in Österreich an den Folgen des Feinstaubs, so das Umweltbundesamt - das Wettrennen um die originellste Interpretation war eröffnet.
Während der Sozialmediziner Michael Kunze in der "Presse" die Glaubwürdigkeit der Zahlen bezweifelte, hatte Greenpeace mit dem Straßenverkehr schon den Hauptverursacher ausgemacht. Inzwischen brachten die Autofahrerklubs andere Experten in Stellung, um Enthüllungen der "Panikmacher" zu relativieren: Das niedrigste Gebot hält bis heute der ÖAMTC, der den Anteil des Verkehrs an den Feinstaub-Emissionen mit 15 Prozent beziffert - Hauptverursacher sei mit 37 Prozent der Hausbrand. Große regionale Unterschiede bleiben dabei jedoch unberücksichtigt.
Wir schlussfolgern: Heizen im Winter kann tödlich sein! Wird das Anbringen entsprechender Warnhinweise auf Kachelöfen und Brennstoff nach dem Vorbild der Zigaretten-Industrie bereits diskutiert, die durchschnittliche Raumtemperatur EU-weit mit 15 Grad Celsius gedeckelt?
Für mehrere Bundesländer "Wissen" genug, um auf bestimmten Autobahnen (in Wien auch im Stadtgebiet) die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren, was umgekehrt zu reflexartigen (Unterschriften-)Aktionen der Autofahrerklubs führte.
Für den Höhepunkt sorgte der populistische und inzwischen zweite Tempo-160-Versuch von Hubert Gorbach, der den an sich vernünftigen Gedanken einer verkehrs- und witterungsabhängigen Gestaltung der Limits ad absurdum führt. Nicht einmal Fahrschüler glauben, dass höhere Geschwindigkeiten der Sicherheit dienen.

Man muss fast lachen vor Weinen, wenn abseits der marktschreierischen Aktionen Fachleute in Hintergrundgesprächen Folgendes erzählen:
Einerseits ist es demnach Faktum, dass die Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle in Österreich überhöhte Geschwindigkeit ist. Andererseits sind die Effekte einer Tempo-Reduktion auf die Feinstaubbelastung nach gegenwärtigem Stand der Forschung noch nicht mit Sicherheit abschätzbar. Übrigens: Wie steht es um Ihren Blutdruck?
Was Österreich im Umgang mit dem emotional grenzwertigen Thema Höchstgeschwindigkeit im und Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr fehlt, sind verantwortungsvolle Politiker und Interessensvertreter, die erst dann Taten setzen, wenn die Daten eindeutig sind, oder nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Während für die Marktzulassung von Medikamenten wissenschaftliche Unbedenklichkeitserklärungen nötig sind, darf die Verkehrspolitik weiterhin auf Grund von Mutmaßungen und abenteuerlicher Interpretation agieren. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch gemeingefährlich.

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