Plassnik: "Jetzt klare Handlungsoptionen für die Türkei definieren"

Außenministerin Ursula Plassnik zum den Schlussfolgerungen der Kommission für den Erweiterungsprozess und zum kommenden EU-Außenministerrat in Brüssel

Wien (OTS) - "Die Fortschrittsberichte der Kommission machen die unterschiedlichen Strecken deutlich, welche die einzelnen Beitrittskandidaten auf ihrem jeweiligen Weg nach Europa zurückgelegt haben. Es war uns immer ein besonderes Anliegen, jedes Land nach seinen eigenen Leistungen zu bewerten", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. "Bereits unter unserem EU-Vositz kam es zu einer Entkoppelung der Verhandlungen mit Kroatien von der Türkei. Es freut mich, dass die nun vorgelegten Berichte neuerlich die Fortschritte Kroatiens sichtbar machen und diese Linie bestätigen."

In Bezug auf die Türkei mahnte die Außenministerin wie die Kommission erhebliche Anstrengungen im Bereich der freien Meinungsäußerung, bei den Rechten nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften, den Frauenrechten, den Gewerkschaftsrechten und der zivilen Kontrolle über das Militär sowie in der Zypern-Frage ein. Sie bedauerte, dass die Kommission aus ihrem kritischen Türkei-Bericht noch keine konkreten Handlungsoptionen für die EU-Mitgliedstaaten abgeleitet hat, sondern dazu offenbar erst unmittelbar vor dem Europäischen Rat Mitte Dezember Stellung beziehen will.

"Eine offene politische Debatte muss ab sofort geführt werden. Der umfassende Bericht der Kommission liegt ja am Tisch. Die EU-Außenminister können und wollen sich sicher nicht über Wochen hinweg der Diskussion über ein so zentrales Thema enthalten. Wir müssen jetzt für Klarheit sorgen und realistische Handlungsoptionen für die Türkei definieren. Dass sind wir nicht nur uns selbst, sondern auch unseren türkischen Partnern schuldig. Ich werde deshalb für den nächsten Außenministerrat am kommenden Montag auf einer eingehenden Aussprache bestehen", kündigte Plassnik an.

In diesem Zusammenhang unterstützte die Außenministerin die gestern bekräftigte Absicht der Kommission, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union in Zukunft präziser zu evaluieren. Damit werde einer österreichischen Forderung entsprochen. "In ihrem Sonderbericht hat sich die Kommission verpflichtet, im Lauf von Beitrittsverhandlungen zu den Auswirkungen der Mitgliedschaft auf Schlüsselbereiche der EU-Politik wie die Personenfreizügigkeit, die Landwirtschaft oder die Verkehrspolitik genaue Analysen vorzulegen. Wir begrüßen diese Zusage und werden die Rechtzeitigkeit solcher Untersuchungen auch immer wieder einmahnen", betonte Plassnik. "Es geht nicht darum, neue oder zusätzliche Hürden zu errichten. Wohl aber darum, den Beitrittsprozess besser vorzubereiten und umsichtiger durchzuführen. Die Bürger verlangen zu Recht klare Informationen über die Auswirkung auf wichtige und sensible Politikbereiche, wie dem Arbeitsmarkt oder die finanziellen Folgen. Schließlich zeigt das Beispiel Türkei, dass die Öffentlichkeit besser einbezogen werden muss. Und das sowohl in der Türkei als auch in der EU."

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