Heinisch-Hosek und Ackerl appellieren an ÖVP: Weiterverhandeln im Interesse der Familien

SPÖ präsentiert Vorschläge für Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und für flexibles Kindergeld

Wien (SK) - SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die frauen- und familienpolitischen Vorschläge ihrer Partei präsentiert, über die sie gerne mit der ÖVP geredet hätten - aber mangels Bereitschaft der Volkspartei nicht konnten. Im Kern geht es dabei um Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt und eine Flexibilisierung des Kindergelds. ****

Die beiden SPÖ-Politiker haben betont, dass beim ersten und bisher einzigen Treffen mit der ÖVP über die Ziele Einigkeit hergestellt wurde. Ackerl appellierte daher an die ÖVP-Verhandler: "Kehren Sie im Interesse der österreichischen Familien an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurück. Es wird eine freundliche Aufnahme geben." Die SPÖ ist jedenfalls bereit, die inhaltlichen Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen.

Heinisch-Hosek sieht in der Frauenpolitik als das "Allerwichtigste", die Beschäftigungs- und Einkommenssituation zu verbessern, das insbesondere für die Teilzeitbeschäftigten. So schlägt Heinisch-Hosek vor, die Nachteile von Teilzeitbeschäftigten zu beseitigen. Etwa dass bei geringfügig Beschäftigten deutlich weniger Lohnnebenkosten anfallen, sollte laut Heinisch-Hosek geändert werden. Außerdem will sie auch bei Teilzeit Mehrarbeit als Überstunden vergütet sehen.

Mehr Geld sollte für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld sollte durch Umschichtungen aufgebracht werden. Die SPÖ will auch eine bessere soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten. Freien Dienstnehmern soll in Zukunft Kranken- und Wochengeld zustehen und sie sollen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden.

Außerdem sollen die 280 Millionen Euro, die im Jahr 2006 als Sonderförderung für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt wurden, fortgeschrieben werden. Heinisch-Hosek plädiert dabei dafür, dass ein Teil des Geldes für spezifische Projekte für Frauen gewidmet wird. Konkret will sie eine bessere Laufbahnberatung für Frauen und echte Qualifikationsangebote statt Schmalspurkursen; auch beim Blum-Bonus sollte es eine besondere Mädchenförderung geben.

Verbesserungen soll es auch bei der betrieblichen Gleichstellung geben. Ein Ansatz dazu wäre, öffentliche Förderungen an betrieblichen Gleichstellungsmaßnahmen zu knüpfen. Schließlich spricht sich Heinisch-Hosek dafür aus, Frauen- und Mädchenberatungsstellen wieder mehrjährige Förderungen zu geben. Die derzeit dafür vorgesehenen 3,5 Millionen Euro pro Jahr sollten jedenfalls verdreifacht werden.

Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl hat sich den Familienthemen gewidmet. Er betonte, dass es hier sehr viel Übereinstimmung mit anerkannten Institutionen vom katholischen Familienverband über die Kinderfreunde bis hin zu ÖGB und Industriellenvereinigung gebe.

Beim Kindergeld geht es der SPÖ um einen Flexibilisierung. Die Eltern sollten innerhalb des 36-Monate-Rahmens frei verfügen können. Den Kündigungsschutz für Väter will Ackerl verbessern, Alleinerzieherinnen stärker unterstützen. Auch den sogenannten "Papa-Monat", also das Recht der Väter, ein Monat nach der Geburt des Kindes zuhause zu bleiben, will die SPÖ einführen. Das langfristige Ziel ist laut Ackerl das einkommensabhängige Kindergeld. Weiters stehen Initiativen gegen Gewalt in Familie und Gesellschaft auf dem Verhandlungsprogramm.

Erhebliche finanzielle Probleme gibt es beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der nach derzeitiger Prognose bis 2010 mit 2,6 Milliarden Euro verschuldet sein wird. Das ist ein Problem, das die Große Koalition lösen kann, ist Ackerl überzeugt. Er plädierte dafür, "die Finanzierung des FLAF auf neue Beine zu stellen". Die Finanzierung sollte nicht mehr allein durch Abgaben auf Löhne und Gehälter erfolgen.

Bei dem morgigen Gespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel biete sich die "Möglichkeit, zu schauen, ob es mehr Gemeinsames oder Trennendes gibt", sagte Heinisch-Hosek auf Anfrage. Sie betonte: "Wir sind bereit für die Große Koalition." (Schluss) wf

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